Das sind die wichtigsten Punkte im Heizungsgesetz
n-tv
Jetzt soll es schnell gehen: Am Wochenende haben Abgeordnete und Sachverständige Zeit, den mehr als 100 Seiten starken Gesetzentwurf zum Heizungsgesetz durchzuarbeiten. Dann steht das sogenannte GEG im Bundestag auf der Tagesordnung. Auf diese Punkte hat sich die Ampelkoalition geeinigt.
Nächster Schritt beim Heizungsgesetz: Die Koalitionsfraktionen haben dem Bundestag Änderungsanträge zum ursprünglichen Gesetzentwurf vorgelegt. Am Montag ist im Klima- und Energieausschuss eine erneute Anhörung geplant. Aus der Opposition gibt es heftige Kritik am engen Zeitplan, die Ampel weist dies zurück. Nach langem Ringen soll das Gesetz in der kommenden Woche vom Bundestag verabschiedet werden.
SPD, Grüne und FDP hatten sich auf umfangreiche Änderungen verständigt. Vor allem die FDP hatte Nachbesserungen verlangt. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte, es werde ein praktikables Gesetz auf den Weg gebracht, das niemanden überfordere. "Mit der neuen Fassung setzen wir das um, was die Koalition politisch vereinbart hat: keine Verbote, keine Eingriffe ins Eigentum - aber dafür viele Technologien."
Die SPD-Fraktionsvizes Verena Hubertz und Matthias Miersch sagten: "Es ist uns gelungen, mit Änderungen einen Haken an die Vorschläge der Fachministerien zu machen." Klimaschutz und soziale Ausgewogenheit gingen jetzt Hand in Hand. Die Grünen-Fraktionsvizes Julia Verlinden und Andreas Audretsch erklärten, das Gesetz sei ein Meilenstein für den Klimaschutz und komme planbar und verlässlich für alle Heizungsbesitzer und Heizungsbesitzerinnen.
