Das Merz-Bashing ist zu viel des Schlechten
n-tv
Der CDU-Vorsitzende ist wegen seiner Arroganz und seiner strategischen Fehler kein guter Parteichef. Aber ihn sogar in den eigenen Reihen zu demontieren, kann nach drögen Merkel-Jahren nicht die Lösung sein. Die AfD würde von einem Merz-Sturz profitieren.
Seit Jahren ist bekannt, dass die strategischen Fähigkeiten von Friedrich Merz begrenzt sind. Regelmäßig dokumentiert er öffentlich seine Defizite an Wissen über den Zusammenhang von Ursache und Wirkung. Immer wieder tut er Dinge, die man als ambitionierter Politiker zwingend lassen sollte, etwa mit dem Privat-Jet nach Sylt zu fliegen. Oder er spricht Sätze aus, die man als ein Parteivorsitzender so besser nicht sagen sollte, weil sie missinterpretiert werden und von der politischen Konkurrenz ausgeschlachtet werden (können), egal wie sie konkret gemeint sind.
Jüngstes Beispiel sind die Äußerungen über das Miteinander demokratischer Parteien mit der AfD in den Kommunen. Was der CDU-Chef sagte, war - genau genommen - nichts weiter als die Beschreibung der Realität und mitnichten das nächste Riesenloch in der Brandmauer zur Abwehr der Alternative für Deutschland. Die Direktwahl eines Bürgermeisters oder Landrats kann nicht aberkannt werden, wenn den Verlierern der Gewinner nicht passt. Jedwede Verweigerung einer Kooperation würde zu Chaos und Stillstand führen. Doch wer nimmt es heute im politischen Zirkus noch genau?
Allerdings: So, wie es Merz formulierte, konnten die Gedanken sehr wohl als Öffnung zur AfD interpretiert werden. Die Aussagen waren schlicht und einfach überflüssig, um nicht zu sagen: blöd. Also folgte das Empörungsritual. CDU-Konkurrenten sahen dabei selbstredend großzügig über "Fehlverhalten" in den eigenen Reihen hinweg. Wo blieb der Aufschrei von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert, als die Sozialdemokraten in Hildburghausen mit der in Thüringen laut Verfassungsschutz "gesichert rechtsextremistischen" AfD den Weg zur Abwahl des Bürgermeisters frei machten, den die Linke stellte? Warum schimpfte die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang nicht, als im baden-württembergischen Backnang die CDU-, SPD- und Grünen-Stadträte einen AfD-Antrag zum Erfolg verhalfen, der mehr Geld für das kommunale Theater zum Ziel hatte? Das nennt man zweierlei Maß oder auch: Verlogenheit.
Seit einem Jahr ist in Baden-Württembergs zweitgrößter Stadt Mannheim das Mitführen von Waffen und Messern in bestimmten Bereichen verboten. Das wird nun ausgeweitet.
Die festliche Illumination und Weihnachtsbuden zu Fuße des Erfurter Doms locken jedes Jahr Tausende Besucher an. Jetzt ist die Thüringer Landeshauptstadt wieder in die Weihnachtsmarktsaison gestartet.
Offensiv-Talent Gabriel Vidovic wechselte im Sommer auf Leihbasis von München nach Mainz. Jetzt fehlt er länger.
In der sächsischen Landeshauptstadt müssen Mieter deutlich mehr zahlen als noch vor zwei Jahren. Ein Onlinerechner stellt adressgenaue Angaben zur Verfügung.
Die neue Regierung wird schnell an den gleichen Zerreißpunkt kommen wie die Ampel-Koalition. Die Ausgaben für bröckelnde Infrastruktur, Wehrpflicht und den Ukraine-Krieg werden den Haushalt explodieren lassen. Weiterzumachen wie bisher, wird ein Ding der Unmöglichkeit.
Die Ausgabe der Bezahlkarte für Asylbewerber kommt in Brandenburg nicht vor Februar. Der Landkreistag spricht von technischen Anpassungen, die noch Zeit brauchen.
Meyer ist Präsident des Deutschen Tourismusverbands. Er äußert sich unzufrieden über fehlende Leitlinien der Politik für die Branche. Und fordert eine Strategie, "die ihren Namen verdient".
Polizisten kontrollieren im Jerichower Land ein Auto. Darin stellen sie mehrere Kilogramm Kokain fest - die Fahrerin wird festgenommen.
Sie wurden eigens für diese Saison angefertigt. Doch kurz vor der Eröffnung wurden die Tassen des Frankfurter Weihnachtsmarkts zurückgerufen. Wie geht es nun weiter?
Zusätzliche, auch wünschenswerte Leistungen werden nicht drin sein, sagt die Ministerpräsidentin. Was angeschoben ist, soll aber durchgezogen werden.
Weil sich ein Mann in psychischem Ausnahmezustand auffällig verhält, werden Polizisten in Oberfranken alarmiert. Als sie Kontakt zu dem Mann aufnehmen, zieht der eine Waffe.