Das ist kein Gipfel, das ist der Tiefpunkt
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Kanzler Scholz empfängt Industrie-Bosse, vorher trifft Finanzminister Lindner Arbeitgeber aus Handwerk und Mittelstand. Die Episode zeigt den desolaten Zustand der Ampel-Koalition. Für die Wirtschaft ist damit nichts gewonnen. Für die Ampel erst recht nicht.
Es ist immer gut, miteinander zu reden. Politiker müssen einen Draht zu den Menschen im Land haben, um von ihren Problemen zu erfahren. Besonders gilt das für die Wirtschaft, denn die Unternehmen erwirtschaften unseren Wohlstand. Insofern erscheint es sinnvoll, Vertreter der Wirtschaft zu treffen, wie es Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesfinanzminister Christian Lindner heute getan haben.
Doch, und das ist die Pointe, die beiden taten das nicht gemeinsam, sondern getrennt. Scholz traf die Industrie, Lindner den Mittelstand und das Handwerk. Angekündigt hatte Lindner dies erst, nachdem Scholz seinen Termin publik gemacht hatte. Was wie eine Posse im üblichen Ampel-Theater wirkt, ist tatsächlich der Tiefpunkt der Regierungszeit der Ampel-Koalition. Denn die Episode um die Gipfel zeigt: SPD, FDP und Grüne versuchen nicht einmal mehr, an einem Strang zu ziehen. Das macht es schwer, noch immer auf entscheidende Impulse für die Wirtschaft zu hoffen. Geschweige denn, überhaupt eine Zukunft für dieses Bündnis zu sehen.
Streit zwischen den Ampel-Vertretern ist wahrlich nichts Neues. Streit ist die Konstante, das Wesensmerkmal dieser Regierung. Was wurde da nicht alles öffentlich durchgekaut: Da ging es mal um den Atomausstieg, mal um das Verbrennerverbot in der EU und natürlich auch um das Heizungsgesetz. Lange sagten Ampel-Politiker dann: Gut, wir streiten viel, aber am Ende kommt auch etwas dabei heraus. Und falsch war das auch nicht. Doch wie ist es jetzt, ein knappes Jahr vor der nächsten Bundestagswahl am 28. September 2025?
Es ist eine besondere Ehre für den einzigen Linke-Politiker, der bisher ein Land regiert hat: Thüringens Ex-Ministerpräsident Ramelow ist von der Bundeswehr mit einer Serenade verabschiedet worden.
In einer Wohnung in Deggendorf bricht ein Streit zwischen dem Bewohner und zwei Kontrahenten aus. Die Auseinandersetzung geht im Treppenhaus weiter.
Einsatzkräften fällt bei einer Kontrolle in der Nacht ein Wagen mit lauten Motorengeräuschen auf. Ein Polizist zückt die Anhaltekelle - und wenig später muss er sein Leben retten.
Drei Autos sind in einen Unfall auf der A23 bei Pinneberg involviert. Zwei Menschen werden dabei verletzt. Für die Landung eines Rettungshubschraubers muss die Autobahn kurzzeitig gesperrt werden.
Reisende auf der Bahnstrecke zwischen Reichenbach und Bautzen in Sachsen müssen sich länger als erwartet nach Mobilitätsalternativen umsehen.
Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky:
Bürokratieabbau bleibt ein Dauerthema. Auch im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern.
In einem Wagen saß ein Fahranfänger am Steuer. Der Hergang des Unglücks auf einer Staatsstraße bei Obersöchering ist noch unklar.
Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.
Eine Kommission soll sexualisierte Gewalt in der Kirche aufarbeiten, doch bei der Besetzung gibt es Probleme. Landesregierung und Betroffene haben unterschiedliche Vorstellungen, nun stockt das Ganze.
Die westfälische 48.000-Einwohner-Stadt Dülmen ist Opfer von Betrügern geworden. Für 400.000 Euro sollten Feuerwehrautos gekauft werden. Doch das Geld ist verschwunden.
Das Rathaus der Gemeinde Mönsheim wird durchsucht. Vorwürfe der Bestechlichkeit und Untreue stehen im Raum. Das Landratsamt reagiert.
Die Sorge um ihren Kater Halona trieb dessen Besitzerin durch die Straßen - bis sie ein Lebenszeichen von ihm wahrnahm: aus dem Motorraum ihres Autos.