Das haben Bund und Länder beschlossen

Kurz vor dem Bund-Länder-Gipfel fordert das Robert-Koch-Institut maximale Kontaktbeschränkungen für Deutschland. Bundeskanzler Scholz und die Ministerpräsidenten folgen diesem Votum nicht. Dennoch bieten die Beschlüsse viele Härten auch für Geimpfte: Eine große Neujahrssause etwa fällt flach.

Trotz sinkender Fallzahlen hat Bundeskanzler Olaf Scholz die Menschen in Deutschland auf einen starken Anstieg der Corona-Infektionen durch die neue Omikron-Variante vorbereitet. Omikron werde die Zahl der Infektionen massiv ansteigen lassen, sagte Scholz am Abend nach einer Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) von Bund und Ländern in Berlin. Zwar gehe die vierte Corona-Welle wegen der im November beschlossenen Corona-Maßnahmen langsam zurück. Doch leider baue sich bereits die fünfte Welle auf. Folgende Regelverschärfungen haben Bund und Länder ab dem 28. Dezember beschlossen:

Der Corona-Expertenrat der Regierung hatte in einer Stellungnahme am Sonntag vor gravierenden Folgen einer beispiellosen Verbreitung der Virusvariante Omikron gewarnt. Angesichts der erwarteten "neuen Dimension" der Pandemie forderten die Wissenschaftler auch vorbeugenden Schutz für die kritische Infrastruktur. Gemeint sind etwa Krankenhäuser, Polizei, Feuerwehr und Strom- und Wasserversorgung. In der Beschlussvorlage werden die Betreiber solcher Infrastruktur aufgefordert, ihre jeweiligen betrieblichen Pandemiepläne umgehend zu überprüfen.