Das Gericht mit Gewicht wird 70
ZDF
Seit 1951 wacht das Bundesverfassungsgericht darüber, ob das Grundgesetz eingehalten wird. Seine Rolle, Aufbau und Bedeutung - ein Überblick.
Es ist Deutschlands oberstes Gericht. Das heißt nach dem meist erfolglosen Ausschöpfen des fachgerichtlichen Rechtswegs (z.B. Amtsgericht, Arbeitsgericht, Landgericht) können Betroffene immer noch Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe erheben. Es ist außerdem zuständig für Streitigkeiten unter Verfassungsorganen, wenn etwa der Bundestag beklagt, dass sich die Bundesregierung über bestimmte Beschlüsse hinwegsetzt.
Mit einer Verfassungsbeschwerde kann jede Person, die behauptet, durch einen Akt der öffentlichen Gewalt unmittelbar in den eigenen Grundrechten verletzt zu sein, nach Karlsruhe gehen. Dafür braucht man auch keinen Anwalt, man kann das selbst machen - ein entsprechendes Merkblatt gibt es auf der Internetseite des Bundesverfassungsgerichts.
Im Jahr 2020 gingen knapp 5.200 Verfassungsbeschwerden ein - davon wurden rund 3.000 ohne Anwalt, und 2.200 mit Anwalt eingelegt.