
Das gebrochene Versprechen der Pandemie
n-tv
Das Versprechen, die Schulen als letztes zu schließen und als erstes zu öffnen, haben Bundesregierung und Länder gebrochen. Jetzt soll es mit den Schulöffnungen überall langsam wieder losgehen. Nur ein Bundesland will bis zu den Sommerferien im Wechselunterricht bleiben.
Am Morgen ins Freibad, danach ein bisschen Shoppen in der City, am Nachmittag Freunde im Café treffen und abends ins Kino oder ins Restaurant - in Münster ist das seit einigen Tagen wieder möglich. Entsprechend voll war die Stadt über Pfingsten. Leer sind nur die Schulen: Die befinden sich in Münster, genauso wie im Rest von Nordrhein-Westfalen, noch immer überwiegend im Wechselunterricht. Erst am kommenden Montag wird NRW in allen Kreisen und kreisfreien Städten mit einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz unter 100 "zu einem durchgängigen und angepassten Präsenzunterricht" zurückkehren, wie das Schulministerium des Landes in der vorigen Woche in einer Mail an die nordrhein-westfälischen Schulen schrieb. Stabil, das bedeutet, die 100 muss fünf Werktage in Folge unterschritten werden.
Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky:

Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.

Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.