
Das Feuern in Nahost geht weiter
n-tv
Militante Palästinenser feuern Raketen auf israelische Städte, Israels Armee bombardiert den Gazastreifen - in der zehnten Nacht in Folge werden die beiderseitigen Angriffe fortgesetzt. Israels Militär geht davon aus, dass der Hamas die Waffen nicht so schnell ausgehen. Der UN-Sicherheitsrat kann sich derweil immer noch nicht zu einer gemeinsamen Resolution durchringen.
Die internationale Gemeinschaft verstärkt ihre diplomatischen Bemühungen um ein Ende der Gewalt im Konflikt zwischen Israel und militanten Palästinensern. "Priorität hat der sofortige Stopp aller Gewalt und die Umsetzung einer Waffenruhe", sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach Beratungen der EU-Außenminister am Dienstag. Der UN-Sicherheitsrat konnte sich auch auf seiner vierten Dringlichkeitssitzung nicht auf eine gemeinsame Erklärung zu dem Konflikt einigen. Die internationalen Appelle für eine Waffenruhe blieben ungehört, auch in der Nacht zum Mittwoch setzen beide Seiten ihre Angriffe mit unverminderter Härte fort. Die israelische Luftwaffe bombardierte erneut den Gazastreifen. Häuser mehrerer Hamas-Kämpfer, die als Kommandozentren oder Waffenlager genutzt gedient hätten, seien zerstört worden, erklärte das israelische Militär. Am frühen Mittwoch beschoss die israelische Artillerie auch Ziele im südlichen Gazastreifen, wie Augenzeugen berichteten.
Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.

Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.