Danke, Merkel!
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Je weniger ambitioniert die Politik beim Klimaschutz ist, desto wichtiger werden die bestehenden Klimaziele. Denn als Gesetze sind sie einklagbar - und ein Erbe aus der Ära Merkel.
In ihrer Zeit als Bundeskanzlerin zeichnete Angela Merkel sich vor allem durch zwei Fähigkeiten aus: Sie war gut darin, Konflikte und Krisen zu managen. Und sie hatte oft einen klaren Blick dafür, was eigentlich getan werden müsste, auch wenn ihre Analysen nicht immer Grundlage ihrer Politik wurden.
Das gilt nicht nur für Merkels Energie- und Russlandpolitik, sondern auch für ihre Klimapolitik. Die von ihren Bundesregierungen gesetzlich festgelegten Klimaziele wurden zwar immer ambitionierter. Aber zwischen Zielen und Maßnahmen klaffte eine Lücke. Sie selbst sagte rückblickend, "gemessen an dem Ziel, deutlich unter einem Anstieg von 2 Grad Celsius zu bleiben", sei "nicht ausreichend viel passiert".
Die Ampel hat versucht, diese Lücke zu stopfen. Gelungen ist das nur zum Teil, was auch daran liegt, dass Klimapolitik in den letzten Jahren an Bedeutung verloren hat - in der Gesellschaft und folglich auch in der Politik. Umso wichtiger ist in einer solchen Situation der Druck der Gerichte: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Ampel verurteilt, ihr Klimaschutzprogramm nachzubessern. Und zwar so, dass das gesetzlich festgelegte Klimaschutzziel auch erreicht wird.
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