"Danke für die Helme, aber das ist nicht genug"
n-tv
Bundesaußenministerin Baerbock muss sich auf der Münchner Sicherheitskonferenz gegen den Vorwurf wehren, der Ukraine Waffen zu verweigern. Ihr US-Kollege Blinken springt ihr zur Seite.
Wer einer Veranstaltung fernbleibt, der riskiert, dass nicht mit ihm gesprochen wird, sondern über ihn. So geht es der russischen Regierung derzeit in München. Zum ersten Mal seit mehr als drei Jahrzehnten findet die Münchner Sicherheitskonferenz ohne russische Beteiligung statt.
Der Leiter der Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, bedauerte das Fernbleiben. Es sei sehr schade, dass die russische Regierung nicht die Gelegenheit nutze, ihre Sichtweise zu erklären. Ischinger leitet die Konferenz zum letzten Mal, im nächsten Jahr übernimmt der frühere deutsche UN-Botschafter Christoph Heusgen den Vorsitz.
Allerdings ist die russische Sichtweise seit Jahren bekannt. Am Donnerstag forderte Russland die USA schriftlich zum Abzug ihrer Streitkräfte aus Zentraleuropa, Osteuropa und Südosteuropa sowie aus dem Baltikum auf. "Wir sind überzeugt, dass das nationale Potenzial in diesen Zonen völlig ausreichend ist", heißt es in dem Schreiben, das eine Antwort auf die schriftliche Reaktion der USA auf die von Russland geforderten Sicherheitsgarantien darstellt. Außerdem fordert Russland einen Verzicht auf Erweiterungen der NATO und eine Garantie, dass die Ukraine dem Bündnis niemals beitreten wird.