"Da draußen brennt die Hütte"
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Der neugewählte Juso-Chef Philipp Türmer attackiert in seiner Replik auf die Grundsatzrede von Olaf Scholz den Bundeskanzler scharf. Auf dem Bundesparteitag warf Türmer dem Regierungschef vor, nur als "Moderator der Macht" zu agieren. Warteschlangen an der Tafel seien "ein Armutszeugnis für die Sozialdemokratie".
Auf einem von großer Einigkeit geprägten Bundesparteitag der SPD hat der erst vor wenigen Wochen neu gewählte Chef der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos, Philipp Türmer, die Stimmung gesprengt. "Olaf, wer aus der Defensive will, muss auf Angriff spielen", sagte Türmer mit Blick auf die schlechten Umfragewerte und Landtagswahlniederlagen der SPD. Die Menschen wollten, dass der Kanzler Empathie zeige, erkläre und entscheide, "keinen Moderator der Macht". Die Bundesregierung dürfe die "Leute nicht verarschen".
Türmer warf Scholz vor, nicht genügend Führung nach außen zu zeigen und sich stattdessen als "Paartherapeut" von Bundesfinanzminister Christian Lindner von der FDP und dem grünen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zu betätigen. "Olaf, du hast mal gesagt, wer Führung bestellt, soll sie bekommen", sagte Türmer. "Hiermit bestelle ich sie und wir warten dringend auf Lieferung."
"Die Menschen stehen mit kalten Füßen vor Schlangen der Tafeln", sagte Türmer. Das sei ein "Armutszeugnis für die Sozialdemokratie", so der Juso-Chef. "Da draußen brennt die Hütte." Die Debatte über die Haushaltskrise werde auf Kosten der Ärmsten immer perfider. Die Krise sei auch nicht gelöst, wenn die Partei während der Kanzlerrede dreimal aufstehe.
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.