Dürfen Ungeimpfte überhaupt strikteren Beschränkungen unterworfen werden?
Die Welt
Deutschland befindet sich mitten in der vierten Corona-Welle, das haben auch die Ampel-Verhandler erkannt und verschärfte Maßnahmen angekündigt. Dabei gibt es immer noch kein großes Gerichtsurteil, auf das sich die Politik stützen könnte. Lockdown für alle, Impfpflicht: Was ist möglich?
Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz erreicht einen Rekordwert nach dem nächsten. Am Dienstagmorgen gibt das Robert-Koch-Institut sie mit 312,4 an, die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 32.048 Corona-Neuinfektionen. Die dramatisch steigenden Corona-Zahlen zwingen die Politik zum Handeln, mal wieder. Und wieder ist da die große Frage: Welche Maßnahme hält vor den Gerichten stand, welche nicht?
Ein Überblick über den Stand der Dinge aus rechtlicher Sicht.
