Dänemark stimmt für umstrittenes Asylgesetz

Dänemark will seine restriktive Flüchtlingspolitik fortsetzen und deshalb Migranten in Drittländern unterbringen. Das sorgt für Kritik.

Seit Jahren sorgt Dänemark mit einer äußerst restriktiven Flüchtlingspolitik für Aufsehen - nun hat das Parlament in Kopenhagen ein umstrittenes Gesetz zur Unterbringung von Asylsuchenden in Drittländern verabschiedet. Der von der sozialdemokratischen Regierung eingebrachte Text wurde am Donnerstag mit 70 zu 24 Abgeordnetenstimmen angenommen. Besonders Rechtsaußen-Parteien stellten sich hinter das Gesetz, das die Aufnahme von Flüchtlingen in Dänemark nur noch in Ausnahmefällen vorsieht. Scharfe Kritik kam von der UNO, auch die EU ging auf Distanz. Das Gesetz sieht vor, dass Asylbewerber nach ihrer persönlichen Registrierung an der dänischen Grenze in ein Aufnahmezentrum außerhalb der EU gebracht werden. Nur wenige Ausnahmen davon sind vorgesehen, etwa bei schweren Erkrankungen. Wird ihnen der Flüchtlingsstatus nicht zuerkannt, würden die Migranten aufgefordert, das Drittland zu verlassen. Und auch bei einem positiven Asylbescheid müsste der Bewerber im Drittland bleiben und könnte nicht nach Dänemark reisen.