Czyborra: Exmatrikulation soll "ultima ratio" sein
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An Berlins Hochschulen sollen Straftäter bald wieder exmatrikuliert werden können. Ein Ausschluss sollte aber nicht vorschnell in Betracht gezogen werden, sagt Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra.
Berlin (dpa/bb) - Im Umgang mit straffälligen Studierenden sieht Berlins Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra die Exmatrikulation als letztes Mittel der Wahl. "Es ist wirklich ultima ratio und so wird es ja auch diskutiert", sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Das verschärfte Hochschulgesetz sehe weitere Bestrafungsmöglichkeiten vor, die im Hausrecht verankert werden sollen und im Gegensatz zur Exmatrikulation sofort greifen würden.
"Wenn sich Personen an einer Hochschule zum Beispiel antisemitisch oder rassistisch verhalten, kann zum Schutz vor Übergriffen und Diskriminierungen auch eine Rüge erteilt werden oder der Ausschluss von Lehrveranstaltungen." Ein weiteres Sanktionsmittel seien Hausverbote, die auch gegen Externe verhängt werden könnten. "Insofern ist das Hausrecht immer das erste Mittel der Wahl, um unmittelbar vor Gewalt zu schützen und auch den Hochschulraum und Debattenraum zu sichern."
Um Menschen den Zugang zu einer Universität zu verwehren, gibt es in Berlin derzeit nur die Möglichkeit eines Hausverbots - das gilt allerdings nur vorübergehend. Künftig sollen die Hochschulen Studenten nach schweren Straftaten wieder dauerhaft aus der Einrichtung verbannen können. Eine entsprechende Änderung des Hochschulgesetzes beschloss der schwarz-rote Senat Ende März.
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