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Czaja bezeichnet die AfD als „politischen Feind“ der CDU
Die Welt
Mario Czaja, der nach der Wahl von Friedrich Merz zum CDU-Vorsitzenden neuer Generalsekretär werden würde, hat sich klar positioniert: Die Gleichsetzung mit den Linken würde „die AfD verharmlosen“. Diese sei „unser politischer Feind“.
Friedrich Merz‘ Kandidat für das Amt des CDU-Generalsekretärs, Mario Czaja, wendet sich gegen eine Gleichsetzung von AfD und Linken. „Wir haben fundamentale politische Gegensätze mit den Linken“, sagte er dem „Spiegel“, „die AfD ist unser politischer Feind“. Eine Gleichsetzung beider Parteien „würde die AfD verharmlosen“.Im Grundsatz verteidigte Czaja zwar den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU, der „Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit“ mit AfD und Linken untersagt. Dieser sei „auf Landes- und Bundesebene“ etwa wegen der Differenzen in der Außen- und Sicherheitspolitik „richtig und unverändert notwendig“, so Czaja. Auf kommunaler Ebene spielten diese aber häufig keine Rolle. „Da geht es oft um unbürokratische und ganz praktische Lösungen für konkrete Probleme in Kiezen und Ortsteilen.“Czaja gilt in der CDU als Linken-Versteher. Bei der Bundestagswahl setzte sich der frühere Berliner Gesundheits- und Sozialsenator in seinem Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf durch, der seit Jahrzehnten mit der Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau fest in der Hand von PDS und Linken war. Czaja war der einzige Direktkandidat der CDU, der sein Ergebnis von vor vier Jahren verbessern konnte.