Cum-Ex-Ausschuss befragt Ex-Senatoren und Minister
n-tv
Hochrangige frühere Regierungsmitglieder aus Hamburg und Schleswig-Holstein stehen dem Cum-Ex-Ausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft Rede und Antwort. Der Erkenntnisgewinn hält sich in Grenzen.
Hamburg (dpa/lno) - Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zum Cum-Ex-Skandal hat mehrere Ex-Senatoren und Minister aus Hamburg und Schleswig-Holstein zur ehemaligen HSH Nordbank befragt. Die frühere Landesbank der beiden Nordländer hatte sich über Cum-Ex-Geschäfte zwischen 2008 und 2011 in 29 Fällen Kapitalertragssteuern erstatten lassen, die zuvor gar nicht gezahlt worden waren - dies aber nach eigenen Angaben nach interner Prüfung 2014 bei der Staatsanwaltschaft angezeigt und schließlich rund 126 Millionen Euro an die Steuerverwaltung zurückgezahlt.
Nach Carsten Frigge (CDU), der das Hamburger Finanzressort 2010 für neun Monate geleitet hatte, sagte auch der ehemalige Justizsenator und heutige Bundestagsabgeordnete Till Steffen von den Grünen vor den Ausschussmitgliedern zum Umgang mit Cum-Ex in ihrer jeweiligen Amtszeit aus. Ebenso die frühere Justizsenatorin und heutige Kulturstaatsrätin Jana Schiedek (SPD) und der ehemalige schleswig-holsteinische Finanzminister Rainer Wiegard (CDU). Zudem wurde der Leiter der Abteilung Prüfungsdienste und Strafsachen der Finanzverwaltung befragt.
Der Erkenntnisgewinn hielt sich in Grenzen. Substanzielle Aussagen zu den Cum-Ex-Fällen bei der HSH konnten die meisten der ehemaligen Amtsträger nicht machen, da die Fälle noch nicht bekannt waren, als sie im Amt waren. Auch die Strafbarkeit der Aktiengeschäfte, bei dem sich die Akteure mit undurchsichtigen Aktientransfers rund um den Dividendenstichtag zuvor nie gezahlte Steuern erstatten ließen, war damals zumeist noch nicht geklärt.
