CSU will Regionalität belohnen
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Knapp zwei Monate vor der Bundestagswahl will die CSU das Wahlprogramm beschließen. In dem 20-seitigen Papier geht es in erster Linie um viele Steuerentlastungen. Neben der dauerhaften Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie sollen vor allem regional erzeugte Lebensmittel begünstigt werden.
Die CSU fordert eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer für regionale Lebensmittel: Für regional erzeugte Produkte soll künftig ein "eigener ermäßigter Mehrwertsteuersatz" gelten. Das ist eine Forderung aus dem CSU-Bundestagswahlprogramm, das am morgigen Freitag auf einer Klausur des Parteivorstands am Tegernsee beraten und beschlossen werden soll. Die genaue Höhe wird dem Vernehmen nach im Programm nicht genannt. Aktuell gilt für die meisten Lebensmittel ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent. Zudem fordert die CSU in ihrem Wahlprogramm eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie. Es soll dort also auch nach der Corona-Krise für Speisen bei einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben statt der regulären 19 Prozent bleiben. Das Programm der CSU soll das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU ergänzen.
Reisende auf der Bahnstrecke zwischen Reichenbach und Bautzen in Sachsen müssen sich länger als erwartet nach Mobilitätsalternativen umsehen.
Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky:
Bürokratieabbau bleibt ein Dauerthema. Auch im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern.
In einem Wagen saß ein Fahranfänger am Steuer. Der Hergang des Unglücks auf einer Staatsstraße bei Obersöchering ist noch unklar.
Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.
Eine Kommission soll sexualisierte Gewalt in der Kirche aufarbeiten, doch bei der Besetzung gibt es Probleme. Landesregierung und Betroffene haben unterschiedliche Vorstellungen, nun stockt das Ganze.
Die westfälische 48.000-Einwohner-Stadt Dülmen ist Opfer von Betrügern geworden. Für 400.000 Euro sollten Feuerwehrautos gekauft werden. Doch das Geld ist verschwunden.
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Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.
Es zeigt sich im Abwasser und bei der Zahl der gemeldeten Fälle: Weniger Menschen erkranken an Grippe. Ist der Gipfel der Grippewelle überschritten?
Ein alkoholisierter Motorradfahrer kommt im Kreis Segeberg von der Straße ab. Sein Beifahrer stirbt später im Krankenhaus. Nun steht der Fahrer vor Gericht.