CSU kritisiert „Signal der Finanzbetrügerei“ von „Links-Gelb“
Die Welt
Finanzminister Lindner plant, nicht in Anspruch genommene Corona-Hilfen für den Klimaschutz und die Digitalisierung umzuschichten. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt kritisiert das als „krassen Versuch, gegen jegliche europäische Regeln eine neue Ebene der Staatsverschuldungen einzuführen“.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Pläne der Ampel-Koalition zur Umschichtung von Milliarden-Krediten im Haushalt als fatales Signal an Europa kritisiert. „Dies ist ein deutlicher und bewusster Schritt von Links-Gelb in eine europäische Schuldenunion, hinein in eine europäische Haftungsgemeinschaft“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Das Vorgehen von SPD, Grünen und FDP sei „ein krasser Versuch, gegen jegliche europäische Regeln eine neue Ebene der Staatsverschuldungen in Europa einzuführen“, warnte Dobrindt.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) will für Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung 60 Milliarden Euro umschichten, die zur Bewältigung der Corona-Krise 2021 als Kredite genehmigt, aber nicht in Anspruch genommen wurden. Sie sollen in einem Klima- und Transformationsfonds auf die hohe Kante gelegt werden, damit sie nicht verfallen, sondern in den kommenden Jahren zur Finanzierung von nicht coronabedingten Ausgaben nutzbar sind. Lindner hatte argumentiert, durch die Krise seien zuletzt viele Investitionen nicht möglich gewesen, die jetzt dringend nachgeholt werden müssten.
