CSU-Generalsekretär: Ampel-Koalition blockiert Verkehr
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Es ist der regelmäßige Verkehrsinfarkt in Südbayern: Hunderttausende S-Bahn-Pendler leiden unter Ausfällen auf Münchens Stammstrecke. Und auf der Autobahn nach Österreich stecken Lkw in kilometerlangen Staus fest. Für die CSU ist klar, wer hier seine Hausaufgaben nicht macht.
München (dpa/lby) - Die CSU wirft der Bundesregierung vor, Bayern bei zentralen Verkehrsprojekten im Stich zu lassen. Angesichts der Kostenexplosion und jahrelangen Verzögerung bei der zweiten Münchner S-Bahn-Röhre fordert sie von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) offiziell Klarheit bei dem Projekt.
"Es braucht endlich eine deutliche Aussage", sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber der Deutschen Presse-Agentur in München. "Der Bundesverkehrsminister persönlich muss ein klares Bekenntnis zur zweiten Stammstrecke ablegen."
Das Milliarden-Projekt sei für den Großraum München und für Pendler aus ganz Südbayern von großer Bedeutung, sagte Huber. "Bund und Land haben sich gemeinsam dazu bekannt, dass die zweite Stammstrecke kommen soll."
Rosenmontag ist der traditionelle Höhepunkt des Straßenkarnevals. Nach dem Kölner hat sich auch der Düsseldorfer "Zoch" in Bewegung gesetzt.
Im Zuge der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst sollen Beschäftigte von kommunalen Kindergärten nun die Arbeit niederlegen. Die Gewerkschaft GEW fordert vor allem mehr Geld.
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In Sachsens Haushalt klafft ein Loch, das nur mit Mühe gestopft werden kann. Vereine und Verbände aus vielen Bereichen befürchten Kürzungen. Das gilt auch für die Gleichstellungspolitik.
Es bleiben nur noch wenige Wochen, um ein Sondervermögen mit den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen im Bundestag zu beschließen. In einer parteiinternen Sitzung kündigt CDU-Chef Merz an, zeitnah eine Sondersitzung einberufen zu wollen. Die SPD-Spitze ist verwundert.
Parallel zur Justiz befassen sich Landtagsabgeordnete mit dem Anschlag auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt. Ihnen geht es um mögliche Fehler von Behörden. Jetzt steht der Arbeitsplan.
Beim Abbiegen übersieht ein Mann ein anderes Auto. Es kommt zum Zusammenstoß. Für die Frauen in dem anderen Wagen hat das schwere Folgen.
Zwei Menschen kommen nach einem Unfall mit lebensgefährlichen Verletzungen in ein Krankenhaus. Zwei Tage danach teilt die Polizei tragische Neuigkeiten mit.
In Gera und Umgebung fehlen 16 Hausärzte. Damit Menschen ohne festen Hausarzt im Krankheitsfall trotzdem medizinisch versorgt werden können, richtete die KV Thüringen eine Akutpraxis ein.
Im aktuellen Tarifstreit stehen sich die Gewerkschaft Verdi und Arbeitgeber von Bund und Kommunen unversöhnlich gegenüber. Das bekommen nach Flugreisenden jetzt auch Krankenhaus-Patienten zu spüren. Ab der Wochenmitte werden mehrere medizinische Einrichtungen im Land bestreikt.
Spätestens nach dem geopolitischen Kurswechsel der USA ist für die Wahlsieger der Union klar: Die Bundeswehr braucht mehr Geld. Für ein neues Sondervermögen benötigt sie neben der SPD im Bundestag aber weitere Partner. Die Grünen zieren sich, die Linke möchte erst einmal Kasse machen.
Niemand war so lange Landesregierungschef wie er: Insgesamt 23 Jahre leitet Bernhard Vogel die Staatskanzleien in Mainz und Erfurt. Dabei wollte er ursprünglich gar kein Politiker werden. Jetzt ist die CDU-Urgestein im hohen Alter gestorben.
Vor Borkum sollen 16 Windkraftanlagen entstehen - aus chinesischer Herstellung. Analysten der Bundeswehr sehen darin potenzielle Sicherheitsrisiken und empfehlen, den Deal zu verhindern. Politiker von CDU, SPD und Grünen schließen sich der Forderung an.