CSU fordert Sanktion bei fehlender Organspende-Erklärung
n-tv
8400 Menschen warten aktuell auf eine Organspende. Ob sie im Ernstfall als Spender infrage kommen, haben viele noch nicht entschieden. CSU-Politiker Pilsinger will daher den Druck erhöhen: Wer sich nicht in das bald startende Organspenderegister einträgt, soll einen höheren Kassenbeitrag zahlen.
Angesichts des Mangels an Spenderorganen in Deutschland schlägt der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger eine Verpflichtung vor, die Haltung zur Organspende in das geplante Organspenderegister einzutragen. "Versicherte, die dieser Aufforderung trotz ausreichender Frist nicht nachkommen, sollten einen zusätzlichen Krankenkassenbeitrag von monatlich 10 Euro bezahlen, bis die Eintragung ins Register erfolgt ist", so Pilsinger in einem Brief an Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Das Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.
Die Einrichtung eines Organspenderegisters war 2020 beschlossen worden. Nach einigen Verzögerungen sollte es voraussichtlich im ersten Quartal 2024 starten. Abschließende Testläufe sollten bis Ende Februar, Anfang März abgeschlossen sein, teilte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums mit. In dem Register soll man Erklärungen zu seiner Spendebereitschaft online speichern können. Alle Bürgerinnen und Bürger sollen mindestens alle zehn Jahre direkt auf das Thema angesprochen werden.
Pilsinger schlug vor, dass alle Krankenkassen zukünftig all ihre Versicherten zweimal schriftlich auffordern sollen, ihren Willen zu dokumentieren. Eintragen können soll man neben der Bereitschaft und einem Nein zur Organspende auch "Ich kann mich nicht entscheiden". Pilsinger begründete dies damit, "dass es Menschen gibt, die sich nicht für oder gegen eine Organspende entscheiden können, weil sie die Dimension dieser Entscheidung aus ihrer kognitiven Fähigkeit heraus nicht erfassen können oder weil sie psychisch nicht in der Lage sind, eine selbstbestimmte Entscheidung zu treffen".
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