CSU-Drogenpolitik: Zwischen Cannabis-Kriminalisierung und Oktoberfest
Frankfurter Rundschau
Die CSU kritisiert die geplante Cannabis-Legalisierung der Ampel heftig. Den Alkohol feiern Söder und Co. auf dem Oktoberfest hingegen als Kulturgut.
München – Wer in diesen Tagen auf die Twitter-Profile diverser CSU-Politiker schaut, wird von einer Welle derselben Formulierung überrollt: „O‘zapft is“ heißt es auf den Accounts von Markus Söder, Martin Huber und der Partei selbst – mal mit und mal ohne Bier-Emoji, im Geiste aber doch vereint: Das Oktoberfest ist nach zwei Jahren wieder da. Angesichts jüngster Kommentare über die Cannabis-Legalisierung, die aus dem christlich-sozialen Lager zu hören waren, erkennen einige Nutzer:innen einen Widerspruch in der CSU-Drogenpolitik.
Am Samstag (17. September) um 12.00 Uhr wurde das erste Fass Wiesn-Bier angezapft und prompt an Markus Söder überreicht. Der freute sich auf Twitter über ein „Heimkommen und Wiedersehen“ und wünscht eine friedliche Wiesn. Auch wieder mit dabei: die zahlreichen Mitarbeiter der Aicher Ambulanz, die sich um die Horde trinkwilliger kümmern sollen. Beim letzten Oktoberfest stellten Alkoholvergiftungen mit 620 Fällen dabei die häufigste Behandlungsursache dar, wie der Rettungsdienst mitteilte. Oder, wie es auf Oktoberfest.de heißt: „Alkohol-Intoxikationen, sprich: zu tief und zu oft in den Maßkrug geschaut. Nicht besonders überraschend, dass sie auf der Wiesn öfter mal vorkommen.“
Während die CSU auf dem Oktoberfest den Alkohol als Kulturgut feiert, äußert sich die Partei in letzter Zeit immer wieder missbilligend, wenn es um ein anderes Rauschmittel geht. Die geplante Cannabis-Legalisierung der Ampelregierung ist der Partei mit der „christlichen Werteorientierung“ ein Dorn im Auge. Nicht zuletzt Markus Söder zog dabei bereits das Argument heran, dass eine Entkriminalisierung von Crystal Meth wohl als Nächstes dran sei. Erst vor Kurzem ließ sich der CSU-Politiker Stephan Pilsinger außerdem vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestags aufzählen, welches EU-Recht einer Cannabis-Legalisierung in Deutschland im Weg stehen würde.
Befürworter einer Cannabis-Legalisierung machten nun auf die Widersprüche in der CSU-Drogenpolitik aufmerksam. Auf Twitter wurden unter dem Hashtag #OansZwoaDoppelmoral Aussagen von Abgeordneten, die Cannabis als zu gefährlich deklarierten, mit Bildern von berauschten Oktoberfestbesuchern gegenübergestellt. Allzu viele Gedanken müssen sich Söder und Co. aber ohnehin nicht machen: Eine baldige Legalisierung steht nicht in Aussicht. (vbu mit dpa)
