Corona-Spaziergänge in Hessen: Sorge vor Radikalisierung
Frankfurter Rundschau
Der hessische Landtag debattiert über Corona-Spaziergänge und warnt vor Unterwanderung und Verschwörungserzählungen. Die Grünen fordern „klare Kante gegen demokratiefeindliche Umtriebe“
Eine große Mehrheit des hessischen Landtags hat vehement der Verschwörungserzählung widersprochen, die Einschränkungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie glichen einer Diktatur. „Das ist eine Verhöhnung von Menschen, die wirklich in ihren Ländern für ihre Freiheit kämpfen müssen“, rief der SPD-Fraktionsvorsitzende Günter Rudolph am Donnerstag im Landtag in Wiesbaden aus.
Ähnlich drückte es die Grünen-Abgeordnete Martina Feldmayer aus. Sie sprach von einer „Verhöhnung aller Menschen, die tatsächlich in einer Diktatur leben“. Der CDU-Innenpolitiker Alexander Bauer warnte die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sogenannter Corona-Spaziergänge: „Wer mit Rechten marschiert, steht auf der falschen Seite der Geschichte.“
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Robert Lambrou nannte die Corona-Spaziergänge hingegen eine „Graswurzelbewegung“, in der sich „zum ganz überwiegenden Teil ganz normale Bürger“ zusammenfänden: „alle Altersstufen, alle Nationalitäten, übrigens auch viele doppelt Geimpfte und Geboosterte“.
Zwei Fraktionen hatten den Umgang mit dieser Bewegung auf die Tagesordnung des Landtags gesetzt, wenn auch mit gegensätzlicher Ausrichtung. Die AfD hat ihrer Aktuellen Stunde die Überschrift gegeben: „Sorgen und Anliegen aus der hessischen Bevölkerung ernst nehmen – Montagsspaziergänge dürfen nicht kriminalisiert werden“. Die Grünen titelten hingegen: „Klare Kante gegen demokratiefeindliche Umtriebe bei sogenannten Corona-Spaziergängen“.
Nach Angaben des hessischen Innenministers Peter Beuth (CDU) ist die Beteiligung an den Spaziergängen „leicht rückläufig“. Am Montag dieser Woche habe die Polizei 170 Veranstaltungen mit 15 300 Demonstrierenden in Hessen registriert. Der Höchstwert in den vorigen Wochen habe bei 19 000 Teilnehmenden gelegen. Im Januar hatte Beuth mitgeteilt, dass die Vielzahl der Einsätze die Polizei stark belasten.
