Corona-Regeln: Worüber Bund und Länder reden
ZDF
Flächendeckende 2G-Regelung, 3G in Bus und Bahn sowie weitere Maßnahmen in Hotspots: Über diese Corona-Maßnahmen beraten Bund und Länder.
Wegen der steigenden Corona-Infektionszahlen diskutieren Bund und Länder am Donnerstag über die Einführung einer bundesweiten 2G-Regelung. Das geht aus einem Beschlussentwurf hervor, der dem ZDF vorliegt. Demnach soll im öffentlichen Personenverkehr auch die 3G-Regel umgesetzt werden. Wer nicht geimpft ist oder als genesen gilt, muss demnach einen aktuellen Corona-Test vorweisen können.
Am Donnerstag kommen die Länderregierungschefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) zusammen, um über einen einheitlichen Kurs bei den Nachweisregeln sowie den Auffrischungsimpfungen zu beraten. Das 19-Punkte-Papier fasst die Positionen und strittigen Punkte der Länder zusammen. Wegen der nur noch geschäftsführenden Bundesregierung legte diesmal nicht das Kanzleramt einen Entwurf für die Beratungen vor. Das steht in der Beschlussvorlage:
Freizeit-, Kultur- und Sportveranstaltungen sollen nur noch Geimpfte und Genesene besuchen dürfen. Auch der Zutritt zu Restaurants, Bars und Hotels soll auf Geimpfte und Genesene beschränkt werden. Auch bei "körpernahen Dienstleistungen" soll die 2G-Regel greifen. Die Einhaltung der Zugangsregeln soll noch konsequenter und intensiver kontrolliert werden. Das käme faktisch einem Lockdown für Ungeimpfte gleich, wie auch schon SPD-Politiker Dirk Wiese am Montag im ZDF angekündigt hatte.