Corona-Regeln: Verfassungsgerichtshof entscheidet im Juni
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Anfang 2021 war Sachsen Hotspot in der Corona-Pandemie mit der bundesweit höchsten Sieben-Tage-Inzidenz. Die Staatsregierung reagierte. Einige Maßnahmen stehen jetzt auf dem juristischen Prüfstand.
Leipzig (dpa/sn) - Mit den umfangreichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie Anfang 2021 im Freistaat hat sich der sächsische Verfassungsgerichtshof beschäftigt. In dem sogenannten Normenkontrollverfahren wollen 38 Landtagsabgeordnete der AfD erreichen, dass die Vorschriften der Corona-Schutzverordnungen vom 26. Januar 2021 und vom 12. Februar 2021 für verfassungswidrig erklärt werden. Das Gericht will seine Entscheidung am 12. Juni um 10.30 Uhr verkünden.
In der mündlichen Verhandlung betonten die Antragsteller, dass zahlreiche Bestimmungen zu sehr in die Grundrechte der Menschen eingegriffen hätten. Konkret ging es um Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen, das Alkoholverbot in der Öffentlichkeit sowie Beschränkungen der Teilnehmerzahl bei Eheschließungen, Beerdigungen und Versammlungen.
Die Staatsregierung habe nach dem Prinzip "Trial & Error" (Versuch und Irrtum) agiert, sagte der Prozessbevollmächtigte der Kläger, Rechtsanwalt Joachim Keiler. Dabei habe man ohne wissenschaftlich basierte Grundlagen einschneidende Regelungen für die Bevölkerung getroffen. Die Maßnahmen seien unverhältnismäßig und deren Zusammenhang mit dem damaligen Infektionsgeschehen nicht ersichtlich gewesen.
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Mit Warnwesten und Lampen ausgerüstete Niederländer führen an der Grenze zu Deutschland eigenmächtig Kontrollen durch. Die Polizei beider Länder schreitet ein. Während Den Haag seine Bürger zu Gesetzestreue auffordert, spricht der Rechtspopulist Wilders von einer "fantastischen Initiative".
Der Überholvorgang endet am Pfingstmontag mit tödlichen Verletzungen. Zwei weitere Beteiligte erleiden ebenfalls teils schwere Verletzungen.
Das Müllerhandwerk fasziniert die Menschen auch heute. Beim Mühlentag in Thüringen sorgen zahlreiche Gäste für volles Haus in den teilnehmenden Mühlen. So manche Mühle enthält auch moderne Technik.
Tagelang waren Greta Thunberg und andere Aktivisten auf der "Madleen" unterwegs, bevor sie von der israelischen Armee gestoppt wurden. In der deutschen Hauptstadt versammeln sich Unterstützer.
Innerhalb der rechten Koalition in Israel wachsen die Fliehkräfte: Die Partei der ultraorthodoxen Juden kündigt ein Ende des Bündnisses an, sollte Premier Netanjahu auf einer Wehrpflicht für strenggläubige Juden bestehen. Angesichts des langen Kriegs in Gaza fehlen der Armee die Soldaten.
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Ein Auto kommt von der Fahrbahn ab und fällt auf die Seite. Dabei werden zwei Menschen verletzt, einer davon sogar schwer.
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Israels Armee fängt das Gaza-Protestschiff mit Greta Thunberg an Bord in internationalen Gewässern ab. Die Besatzung befindet sich inzwischen auf israelischem Boden. Vor ihrer geplanten Abschiebung sollen ihnen Videos des Hamas-Terrors gezeigt werden.
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