Corona-Regeln im Saarland bleiben bestehen
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Saarbrücken (dpa/lrs) - Im Saarland werden die bislang gültigen Corona-Regelungen zu Kontaktnachverfolgung, Maskenpflicht und Abstandseinhaltung bis zum 30. November verlängert. Das hat der saarländische Landtag mit der Mehrheit von SPD und CDU und gegen die Stimmen von AfD und Linken sowie einem fraktionslosen Abgeordneten am Mittwoch beschlossen. Ursprünglich waren die Bestimmungen aus dem Covid-19-Maßnahmengesetz bis zum 30. September befristet.
Anträge aus der Opposition, angesichts des Impf-Fortschrittes in der Bevölkerung die staatlich verordneten Maßnahmen zu beenden und dem dänischen Vorbild zu folgen, wurden von der Regierungsmehrheit abgelehnt. "Gemeinwohl geht vor Individualwohl", betonte Reiner Zimmer von der SPD und wies damit die Haltung von AfD-Politiker Josef Dörr zurück. Dieser hatte sich zuvor dafür ausgesprochen, alle Verordnungen aufzuheben, damit die Menschen wieder "selbst ihr eigenes Schicksal in die Hand nehmen können".
Angesichts der pandemischen Entwicklung auch im Saarland sei es sinnvoll, das Maßnahmengesetz zu verlängern, sagte Dagmar Heib (CDU). Die Kontaktnachverfolgung müsse weiterhin "ein maßgeblicher Baustein der Pandemiebekämpfung" bleiben. Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine ermahnte, "die Grundsätze unseres Rechtsstaates" zu beachten und kritisierte die Pläne, dass Ungeimpfte in Quarantäne keine Lohnfortzahlung erhalten sollen. Bislang sei behauptet worden, es gäbe keinen Impfzwang. Nun betreibe man jedoch "eine Täuschung der Bevölkerung, indem man sie mehr oder weniger nötigt, sich impfen zu lassen." Dies halte er für nicht vertretbar.
Wegen eines Brandes auf einem Recyclinghof war die Feuerwehr am Donnerstagabend in Biebesheim in Einsatz. Anwohnerinnen und Anwohner sollten zwischenzeitlich Fenster und Türen geschlossen halten.
Im Tarifstreit des öffentlichen Nahverkehrs in MV stehen die Zeichen weiter auf Konfrontation. Die Gewerkschaft will mit weiteren Warnstreik-Tagen in dieser und der nächsten Woche den Druck erhöhen.
Ein 18 Jahre alter Österreicher fährt nach München, schießt auf das israelische Konsulat und wird von der Polizei erschossen. Was haben die Ermittler zu den Hintergründen herausgefunden?
Woher kam die Idee zur Gründung der Klima-Stiftung MV, mit deren Hilfe die Gasleitung Nord Stream 2 fertiggestellt wurde? Die Frage erhitzt weiterhin die Gemüter im Schweriner Landtag.
Ein 20-Jähriger gerät in den Gegenverkehr. Sein Wagen prallt dort mit einem Kleinbus zusammen. Beide Fahrer werden schwer verletzt, einer ringt um sein Leben.
Auf dem Rhein bei Neuss gerät ein Tankschiff in Brand. Ein Besatzungsmitglied wird dabei verletzt.
Es ist eine besondere Ehre für den einzigen Linke-Politiker, der bisher ein Land regiert hat: Thüringens Ex-Ministerpräsident Ramelow ist von der Bundeswehr mit einer Serenade verabschiedet worden.
In einer Wohnung in Deggendorf bricht ein Streit zwischen dem Bewohner und zwei Kontrahenten aus. Die Auseinandersetzung geht im Treppenhaus weiter.
Einsatzkräften fällt bei einer Kontrolle in der Nacht ein Wagen mit lauten Motorengeräuschen auf. Ein Polizist zückt die Anhaltekelle - und wenig später muss er sein Leben retten.
Drei Autos sind in einen Unfall auf der A23 bei Pinneberg involviert. Zwei Menschen werden dabei verletzt. Für die Landung eines Rettungshubschraubers muss die Autobahn kurzzeitig gesperrt werden.
Reisende auf der Bahnstrecke zwischen Reichenbach und Bautzen in Sachsen müssen sich länger als erwartet nach Mobilitätsalternativen umsehen.
Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky:
Bürokratieabbau bleibt ein Dauerthema. Auch im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern.