Corona: Merz fordert Impfpflicht für weitere Berufsgruppen

Im neuen Jahr will der Bundestag über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht abstimmen. CDU-Politiker Friedrich Merz schlägt einen Stufenplan vor.

Berlin – Im Kampf gegen die Corona-Pandemie* fordern zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter vieler Parteien eine allgemeine Impfpflicht. In dieser Frage hat der designierte CDU-Vorsitzende* Friedrich Merz* gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland einen „Stufenplan für gruppenbezogene Impfpflichten“ vorgeschlagen.

Nachdem im Dezember 2021 die Corona-Impfpflicht für Beschäftigte von Einrichtungen mit schutzbedürftigen Menschen* wie Kliniken und Pflegeheimen beschlossen wurde, die ab 15.03.2022 in Kraft treten soll, liegt laut Merz als nächster Schritt auch eine Impfpflicht für „die Bediensteten in den Kitas, Schulen und Universitäten, aber auch die der sogenannten kritischen Infrastruktur auf der Hand“.

Dazu zählt der designierte CDU-Chef* etwa Beschäftigte von Polizei und Feuerwehr sowie Hilfsorganisationen wie dem THW und dem Roten Kreuz. „Ihnen könnte man eine solche Pflicht auferlegen, weil sie von Anfang ihrer Tätigkeit an eine Verpflichtung eingegangen sind, diesem Land zu dienen“, betonte der CDU-Politiker. Dies sei einfacher umzusetzen als eine allgemeine Impfpflicht, die eine Reihe von ethischen, verfassungsrechtlichen und organisatorischen Fragen aufwerfe, die vor einer Beschlussfassung geklärt sein müssten.