Corona-Maßnahmen sollen am 20. März fallen: Kritik an geplanten Lockerungen

Impfpflicht, das Entfallen der meisten Beschränkungen und ein Ministerpräsidententreffen. Die Woche wird bei Corona ereignisreich. Die Inzidenz steigt.

Berlin – Es sind nur noch wenige Tage, bis die meisten Corona-Beschränkungen* auslaufen sollen und die Kritik an der Pandemie-Politik der Bundesregierung wird lauter. „Die Position des Bundesgesundheitsministers ist zutiefst widersprüchlich“, sagte der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

„Wenn das Gesetz so verabschiedet wird, wie es vom Bundeskabinett eingebracht wurde, macht es alle Arbeit der letzten zwei Jahre obsolet“, sagte Brysch über die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes.

Erstmals soll am Mittwoch (16.03.2022) über Änderungen am Infektionsschutzgesetz im Bundestag beraten werden, die meisten bundesweiten Corona-Auflagen sollen zum 20. März entfallen. Bereits zwei Tage später soll im Plenum über den umstrittenen Entwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach* (SPD*) und Justizminister Marco Buschmann (FDP*) entschieden werden. Lauterbach und Buschmann schlagen einen deutlich verringerten Basisschutz für ganz Deutschland vor.

Demnach sollen bundesweit nur noch Maskenpflichten in Pflegeheimen, Kliniken und Nahverkehr – und Testpflichten in Heimen und Schulen möglich sein. Bundesweit bleiben soll auch die Maskenpflicht in Zug und Flugzeug. Weitere Corona-Auflagen für jeweilige Hotspots sollen die Länder aber beschließen können. Angesichts der rasanten Ausbreitung des Virus in den vergangenen Tagen zweifeln viele an diesem Kurs. Am Montag (14.03.2022) erreichte die Corona-Inzidenz in Deutschland einen neuen Höchststand*.

Janosch Dahmen, Grünen*-Gesundheitspolitiker, will sich nun für eine Änderung des Regierungsentwurfs einsetzen. „Ich werbe sehr dafür, den Gesetzesentwurf zur Reform des Infektionsschutzgesetzes noch einmal anzupassen und die Maskenpflicht in Innenräumen als Basisschutzmaßnahme beizubehalten“, sagte Dahmen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Montag). Brysch sprach sich ebenfalls für eine Nachbesserung bei der Maskenpflicht aus, aber auch für einen Rechtsanspruch auf regelmäßige Corona-Tests für Pflegebedürftige außerhalb stationärer Einrichtungen und deren Angehörige.