Corona-Lage in Österreich: Impfpflicht soll im Februar kommen
Frankfurter Rundschau
Österreichs Regierung legt einen Gesetzentwurf für eine Corona-Impfpflicht vor. Die Impfpflicht für Erwachsene soll bereits im Februar in Kraft treten.
+++ 14.10 Uhr: Die österreichische Regierung hat am Sonntag den Gesetzentwurf für die geplante Corona-Impfpflicht vorgelegt. Die Impfpflicht für Erwachsene ab 18 Jahren soll demnach wie geplant Anfang Februar in Kraft treten, in einer Übergangsphase bis Mitte März soll es allerdings noch keine Strafen für Ungeimpfte geben. Ausnahmen von der Impfpflicht soll es für Schwangere und für Menschen geben, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können.
„Wir werden wie vorgesehen die Impflicht beschließen“, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer, der die Details des Vorhabens mit Verfassungsministerin Karoline Edtstadler und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein vor Journalisten in Wien vorstellte.
Laut dem Gesetzentwurf, auf den sich die Regierungsparteien ÖVP und Grüne mit der sozialdemokratischen SPÖ und den liberalen Neos geeinigt haben, soll die Impfung für Jugendliche zwischen 14 bis 17 Jahren freiwillig bleiben. Ursprünglich wollte die Regierung nur Kinder unter 14 Jahren von der Impfpflicht ausnehmen.
Update vom Sonntag, 16.01.2022, 12.45 Uhr: Zehntausende Menschen haben am Samstag in Frankreich gegen die Einführung des neuen Corona-Impfpasses protestiert. Alleine in Paris fanden vier Kundgebungen statt. Auch in Städten wie Montpellier, Toulouse, Lyon, Nantes, Bordeaux und Marseille gingen Gegner der Maßnahme auf die Straße. Das Innenministerium sprach von insgesamt 54.000 Teilnehmenden. Zehn Demonstranten wurden festgenommen, vier davon in Paris.
Nahe dem Pariser Eiffelturm beteiligten sich rund 5800 Menschen an einer Demonstration, zu der die rechte Partei Les Patriotes aufgerufen hatte. Dabei wurden Journalisten der Nachrichtenagentur AFP von einer Gruppe mutmaßlicher Rechtsextremisten attackiert. Als sich Sicherheitskräfte schützend vor die Journalisten stellten, wurden sie mit Schlagstöcken und Flaschen attackiert. Einer von ihnen erlitt eine Verletzung am Kopf. AFP-Informationsdirektor Phil Chetwynd verurteilte den „unerträglichen Angriff“.
