Corona: Justizministerin Lambrecht hält 2G-Regel für verfassungswidrig

Christine Lambrecht hat verfassungsrechtliche Bedenken, was staatliche Einschränkungen für Ungeimpfte angeht. Ein neuer Corona-Lockdown wäre zudem „kaum zu rechtfertigen“.

Frankfurt/Berlin – Trotz deutlich ansteigender Corona*-Infektionszahlen rechnet Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier nicht mit einem weiteren generellen Lockdown. „Nach allem, was wir heute wissen, können wir einen neuen Lockdown für Geimpfte und Genesene vermeiden“, sagte der CDU*-Politiker am Wochenende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Das heiße: „Restaurants und Geschäfte können im Winter offenbleiben.“ Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD*) äußerte derweil Bedenken gegen Pläne einzelner Bundesländer, im Herbst Freiheiten nur für Geimpfte und Genesene zuzulassen – die sogenannte 2G-Regel. „Jeder Eingriff in Freiheitsrechte muss gut begründet und verhältnismäßig sein“, sagte Lambrecht der Welt am Sonntag. „Ich sehe nicht, wie man eine derart schwerwiegende Beschränkung mit dem Infektionsschutz rechtfertigen könnte.“