
Corona in Deutschland: Impfverzögerer Stiko
Frankfurter Rundschau
Eine Beißhemmung gibt es gegenüber der Ständigen Impfkommission, die in der Anti-Corona-Politik manches verzögerte.
Es gibt ein paar wenige Institutionen, die frei von der Gefahr sind, kritisiert zu werden. Der Bundespräsident vor allem, das Bundesverfassungsgericht auch. Es gehöre sich nicht, sie ins Tagesgerede zu ziehen, sagen die einen. Aus staatspolitischer Verantwortung meinen andere, um den Rest an Konsens nicht zu zerdeppern, verbiete sich Widerspruch. Manchmal auch beim Parlament, selbst wenn es mit einem Schneckenverfahren viel Zeit verplempert, wie beim Impfthema. Das soll seriös und sorgfältig sein, wirkt in all der Bemühtheit aber ziemlich ängstlich.
Öffentliche Beißhemmung gibt es oft auch gegenüber der Ständigen Impfkommission, die so manche Verzögerung in der Anti-Corona-Politik zu verantworten hat, dafür aber selten deutlich attackiert, sondern bestenfalls ignoriert wurde, jedenfalls seitens der Regierung.
Ihr Vorsitzender, Thomas Mertens, hat immer wieder öffentlich gebremst, wenn es ums schnelle Impfen ging. In der Zwischenzeit haben sich viele Leute unnötig infiziert. Ein ums andere Mal kam vom Bedenkenträger die Auskunft, man habe noch nicht genügend Daten. Zwischendrin auch mal die unglaubliche Andeutung, man habe nicht genügend Personal.
Es durften andere die Daten liefern. Israel, die USA, sogar die EU waren zügiger. Hat jemals jemand klar gesagt, dass ein betulicher Impfkommissionschef, der sich inzwischen sogar gegen eine Impfpflicht agiert, Schaden anrichtet? Ein älterer Herr als Nebenregierung: Sollte andererseits genau das erwünscht sein, um die Politik zu entlasten, so wie auch mit der ausgiebigen Orientierungsphase im Bundestag, wo eine Mehrheit pro Impfpflicht doch eigentlich klar ist?
Expertenkommissionen werden berufen, um Unabhängigkeit zu signalisieren. Und doch wird unter dieser Überschrift leicht Verantwortungsferne produziert. Wenn’s dann brennt, droht Verschlafenheit. Mehr Glaubwürdigkeit? Das ist die Theorie, schnell kann die aber zur Schutzbehauptung werden. Während es – siehe Impfen – als Schwäche des Arguments rüberkommt, wenn andere erst den Anlass Corona zum bloßen Vehikel machen, generell gegen rationale demokratische Prozesse zu hetzen.