Corona-Impfpflicht: Stunde der Wahrheit im Bundestag
ProSieben
Es wäre ein weitreichender Eingriff beim Kampf gegen die Corona-Pandemie: Kommt eine allgemeine Impfpflicht für Millionen Menschen - oder scheitert sie? Der Ausgang ist ungewiss.
Nach monatelangem Ringen fällt der Bundestag am heutigen Donnerstag die Entscheidung über die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht in Deutschland. Vor der mit Spannung erwarteten Abstimmung - weitgehend ohne die sonst üblichen Fraktionsvorgaben - zeichneten sich zunächst keine klaren Mehrheitsverhältnisse ab. Als einziger ausgearbeiteter Gesetzentwurf liegt ein Kompromissvorschlag für eine Impfpflicht zunächst für Menschen ab 60 Jahre vor. Darauf hatten sich zwei Gruppen von Abgeordneten aus SPD, FDP und Grünen verständigt. Zwei Anträge wenden sich gegen eine Impfpflicht, die Union fordert in einem Antrag zuerst den Aufbau eines Impfregisters.
Seit Beginn der Pandemie war eine allgemeine Impfpflicht lange über Parteigrenzen hinweg ausgeschlossen worden. Angesichts schleppender Impfungen sprachen sich Ende vergangenen Jahres Kanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten dann doch dafür aus. Wenn der Bundestag die Impfpflicht beschließt, müsste der Bundesrat zustimmen. Aktuell haben mindestens 63,2 Millionen Menschen oder 76 Prozent aller Einwohner den Grundschutz mit der nötigen zweiten Spritze. Die Impf-Kampagne ist aber nahezu zum Erliegen gekommen.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagte am Mittwochabend in der ARD, er glaube, dass der Kompromissvorschlag aus den Ampel-Fraktionen eine Mehrheit bekomme. Sollte die von ihm unterstützte Impfpflicht scheitern, denke er aber «natürlich nicht» über einen Rücktritt nach.
CDU-Generalsekretär Mario Czaja rechnet nicht damit, dass eine Impfpflicht beschlossen wird. «Bislang sehe ich für keinen Antrag im Parlament eine Mehrheit», sagte Czaja der Deutschen Presse-Agentur. Er hält dies jedoch derzeit für kein Problem. Die Union schlage stattdessen einen «Impfvorsorgemechanismus» vor, um im Herbst auf eine mögliche neue Virusvariante vorbereitet zu sein. «Die Fraktion steht geschlossen hinter unserem Antrag.»
