Corona-Impfpflicht scheitert im Bundestag
DW
Niederlage: In Deutschland wird es zunächst keine Corona-Impfpflicht geben. Im Bundestag erhielt der Gesetzentwurf für eine Impfpflicht ab 60 Jahren nicht die erforderliche Mehrheit.
Zunächst gab es am Mittag schon eine Schlappe für die Ampel-Koalition beim Verfahren zum Impfpflicht-Votum. Die Regierungsfraktionen konnten sich in der Abstimmung über die Reihenfolge der Entscheidungen über die unterschiedlichen Anträge nicht durchsetzen. Die oppositionelle CDU/CSU setzte sich mehrheitlich mit ihrem Vorschlag durch, wonach über den Gesetzentwurf für eine Impfpflicht für alle Menschen ab 60 Jahren zuerst abgestimmt wird, den eine Gruppe Ampel-Abgeordnete eingebracht hatte. SPD, Grüne und FDP hatten dagegen gefordert, dass vorher über den Unions-Antrag für eine Vorbereitung einer möglichen Impfpflicht abgestimmt würde.
Dann die Abstimmung über den ersten Entwurf: 296 Abgeordnete stimmten für die Impfpflicht ab 60, 378 dagegen. Neun Parlamentarier enthielten sich. Damit war dieser Vorschlag durchgefallen. Auf der Tagesordnung des Bundestag standen noch drei weitere Anträge zur Impfpflicht: Der Vorschlag der Union sieht ein Impfvorsorgegesetz vor, mit dem erst je nach Lage im Herbst endgültig über eine Pflicht zur Immunisierung entschieden würde. Auch dieser Antrag bekam keine Mehrheit: 172 Abgeordnete stimmten dafür, dagegen waren 497 Parlamentarier bei neun Enthaltungen. Zwei weitere Anträge lehnen mit unterschiedlicher Akzentsetzung eine Ausweitung der Impfpflicht generell ab.
In einer heftigen, aber sachlich geführten Debatte hatte zuvor der Bundestag um die Einführung einer Corona-Impfpflicht gerungen. Befürworter einer Impfpflicht ab 60 Jahren warnten vor einer drohenden neuen Eskalation der Pandemie im Herbst, für die man gewappnet sein müsse. Die Gegner verwiesen dagegen auf Grundrechtseingriffe durch eine Impfpflicht und betonten die Unsicherheit, ob es überhaupt zu einer erneuten Zuspitzung der Corona-Lage kommen werde.
Die Ampel-Koalition hatte die Abstimmung mit Hinweis auf ethische Fragen bei der Impfpflicht freigegeben, um fraktionsübergreifende Anträge zu ermöglichen.
AR/no (epd, rtr, dpa)
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