Corona-Impfpflicht: „Allgemeine Impfpflicht ist tot“ – CDU äußert scharfe Kritik
Frankfurter Rundschau
Kommt eine allgemeine Corona-Impfpflicht in Deutschland? Der Bundestag diskutiert verschiedene Vorschläge. Die Debatte im Live-Ticker.
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+++ 10.20 Uhr: Robert Habeck setzt sich für eine allgemeine Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren ein. Er betont die „Vorsorgefrage“. Nicht die Omikron-Variante stehe im Vordergrund, sondern die Frage, ob man alles tue, um Menschen vor großen Einschränkungen zu schützen. „Die Freiheitsinterpretation darf nicht zur permanenten Freiheitseinschränkung der Vielen führen. Das darf nicht der Weg sein“, erklärt der Grünen-Politiker im Bundestag. Habeck betont die Verantwortung des Bundestages, sich für die Freiheit der Menschen einzusetzen.
+++ 10.16 Uhr: Die Überlastung des Gesundheitssystems lasse sich nur verhindern, wenn eine gewisse Grundimmunisierung vorhanden sei, erklärt Andrew Ullmann (FDP). Er spricht sich für eine verpflichtende Beratung aus. Diese sei ein milderes Mittel als eine allgemeine Impfpflicht, die eine Ultima ratio sei. Eine Impfpflicht ist dann erst vorgesehen, wenn die Impfquote zu niedrig sei.
+++ 10.13 Uhr: Die Impfung schaffe keine Herdenimmunität, schütze keine anderen Personen, erklärt Manuel Höferlin (FDP). Er wirbt zwar für die Corona-Impfungen, spricht sich jedoch gegen die Impfpflicht auf. Er verweist auf Österreich, wo die Impfpflicht mit Hinweis auf die mildere Omikron-Variante wieder ausgesetzt worden sei. Man müsse nach zwei Jahren Pandemie den Menschen wieder eigene Entscheidungen zutrauen, so Höferlin. „Die Entscheidung über die eigene Gesundheit und das eigene Leben liegt immer noch bei jedem selbst.“
+++ 10.10 Uhr: AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel stellt den Nutzen der Corona-Impfungen in Frage. Sie würde auch nicht gegen schwere Verläufe helfen, wie behauptet. Auch die Lockdowns hätten keinen Effekt. „Eine allgemeine Impfpflicht verletzt allgemeine Grundrechte“, erklärt Weidel und nennt unter anderem die Menschenwürde. Die Impfpflicht sei nicht geeignet, erforderlich und angemessen. „Dem Staat ist nicht erlaubt, das Leben einiger Bürger zu gefährden, um andere zu schützen“, erklärt die rechtsradikale Politikerin.
