
Corona-Gipfel: Lauterbach glaubt nicht mehr an „Freedom Day“
Frankfurter Rundschau
Am Donnerstag kommen Bund und Länder zum Corona-Gipfel zusammen. Gesundheitsminister Karl Lauterbach pocht auf Beschränkungen, viele Länder ziehen mit.
Update vom Dienstag, 15.03.2022, 13.22 Uhr: Angesichts bundesweit steigender Infektionszahlen wollen mehrere Länder bestehende Corona-Beschränkungen noch bis zum 2. April verlängern. Eine solche Übergangszeit ist Bestandteil eines Entwurfs der Bundesregierung, der ab dem 20. März generell nur noch weniger allgemeine Schutzregeln vorsieht. Am Donnerstag (17.03.2022) ist der nächste Corona-Gipfel geplant.
In Bayern beschloss das Kabinett am Dienstag (15.03.2022), dass es bis 2. April bei bisherigen 2G- und 3G-Zugangsregeln und Maskenpflichten auch in Schulen oder im Handel bleiben soll. Auch Baden-Württemberg will die Übergangsfrist nutzen, wie Vize-Regierungschef Thomas Strobl (CDU*) in Stuttgart ankündigte. Thüringen will von der Übergangsregelung Gebrauch machen, wie ein Regierungssprecher am Dienstag in Erfurt sagte. Das sei vom Kabinett so beschlossen worden.
Auch im Norden ist das geplant. Mecklenburg-Vorpommern hatte einen solchen Schritt bereits angekündigt. In Hamburg soll laut Gesundheitsbehörde die jetzige Verordnung an diesem Freitag unverändert verlängert werden. Hintergrund ist auch das Ende der Frühjahrsferien mit einem erwarteten Anstieg der Infektionszahlen, das in der Hansestadt ansonsten mit einem weitgehenden Ende der Maßnahmen am 20. März zusammenfallen würde. In Niedersachsen will die Landesregierung im Laufe der Woche eine Übergangsverordnung vorstellen, die bis 2. April gelten soll. Auch Nordrhein-Westfalen plant nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur, die mögliche Übergangsregelung bis zum 2. April zu nutzen.
Erstmeldung vom Dienstag, 15.03.2022: Berlin – Auch nach dem Auslaufen der bisherigen Corona-Regeln am 19. März soll es eine Reihe von Basisschutzmaßnahmen geben, darunter Testpflichten sowie die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr. Da sieht das neue Infektionsschutzgesetz vor. Weitergehende Maßnahmen, wie etwa die Maskenpflicht in Innenräumen, sollen künftig nur noch in sogenannten Corona-Hotspots möglich sein. Über alles Weitere wollen Bund und Länder auf einem baldigen Corona-Gipfel beraten.
Angesichts seit Wochen weiterhin hoher Corona-Infektionszahlen* hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die Länder vor dem nächsten Corona-Gipfel aufgefordert, die Schutzmaßnahmen nicht schon zum 20. März auslaufen zu lassen, sondern die Übergangsfrist bis 2. April zu nutzen. Anschließend könnten sie auf die geplanten Regelungen für Regionen mit hoher Inzidenz setzen. „Die Länder müssen es anpacken. Das haben jetzt einige Länder, zum Beispiel Brandenburg, auch getan. Die gehen nach vorne und sagen: Wir verlängern fast alles, was wir haben, und dann nehmen wir die neuen Hotspot-Regelungen“, sagte Lauterbach am Dienstag (15.03.2022) im Morgenmagazin der ARD*.