
Corona, der Protest und die Krise des neoliberalen Systems
Frankfurter Rundschau
Es darf nicht sein, dass die extreme Rechte die müden Geschöpfe des Neoliberalismus zuGefolgsleuten ihrer Ideologie macht. Wir müssen für die Idee des Rechtsstaatss kämpfen
Corona ist wie ein Lackmus-Test – es bringt in Staat oder Zivilgesellschaft verborgene Schwächen eines Landes ans Licht. Aktuell macht das Virus sichtbar, welche Teile Europas am anfälligsten sind für die neue Formel rechtsextremer Politik, die ich in meiner ersten Kolumne in der FR vorgestellt hatte.
In Wien marschierten 40.000 Menschen auf einer Demonstration mit, zu der die „Freiheitliche Partei“ aufgerufen hatte. In der Menge liefen rechtsextreme Identitäre mit, aber auch viele Menschen, die einfach nur über die Einführung neuer Impfvorschriften empört waren.
Die Transparente waren ein Musterbeispiel für die neue Gedankenarchitektur der extremen Rechten. Auf einem stand „Kontrolliert die Grenzen, nicht euer Volk“. Auf anderen hieß es: „Der große Austausch. Great Reset: Stoppt den globalistischen Dreck“. Unverhohlen wurde hier die rechtsextreme Behauptung, die Einwanderung verursache den Völkermord an den Weißen, verbunden mit dem Wunsch des Weltwirtschaftsforums nach einem grüneren, gerechteren Kapitalismus.