Connemann offen für Schuldenregel-Reform für Länder
n-tv
Die Chefin des CDU-Wirtschaftsflügels, Gitta Connemann, warnt vor dem Lockern der Schuldenbremse und macht doch eine Einschränkung. Auch die Länder sollten etwas mehr Spielraum für die Schuldenaufnahme haben. Dennoch gelte: Vorsicht vor dem "süßen Gift"!
Gitta Connemann, die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), hat Verständnis geäußert für die Forderung des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Kai Wegner, die Schuldenbremse zu reformieren. Zugleich betonte die Wirtschaftspolitikerin, dass die Schuldenbremse grundsätzlich nicht gelockert werden dürfe. Im Falle Wegners gelte aber, dass er einen stark überschuldeten Landeshaushalt vorgefunden habe. Darauf müsse er reagieren. "Und zur Wahrheit gehört auch, dass die Länder nicht die Spielräume haben wie der Bund", sagte Connemann in der Sendung Frühstart von ntv.
Connemann verwies auf die Konjunkturkomponente, die es dem Bund erlaube, immer wieder Schulden aufzunehmen. Allein im nächsten Jahr waren 56 Milliarden Euro durch Kreditaufnahme eingeplant. "Das heißt, die Schuldenbremse erlaubt Schulden, davon hat die Bundesregierung massiv Gebrauch gemacht und diese Flexibilität brauchen oder wünschen sich die Länder", so Connemann.
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