Chinas Gesetze sollen überall und für alle gelten
n-tv
Die chinesische Führung weitet ihre Rechtsprechung auf ausländische Staatsbürger aus, die in China gar nicht straffällig geworden sind. Die Anklagen weisen darauf hin, dass Peking seine Interessen im Ausland durch seine Gesetze im Inland wahren möchte.
Die Nachricht von zwei Festnahmen beunruhigen Taiwan. Seit mehreren Monaten schon befinden sich ein taiwanischer Verleger und ein Aktivist in chinesischer Haft. Erst jetzt wurden Einzelheiten der Fälle publik, die vordergründig nichts miteinander zu tun haben. Tatsächlich sind sie Ausdruck eines Selbstverständnisses chinesischer Justizbehörden, über taiwanische Staatsbürger Recht sprechen zu dürfen wie über die eigenen Bürger.
Am Dienstag war bekannt geworden, dass sich der Unabhängigkeitsaktivist Yang Chih-yuan vor Gericht verantworten muss. Bereits im August war er festgenommen worden. Die Anklage lautet: Sezession. Es ist das erste Mal, dass einem taiwanischen Staatsbürger vor einem chinesischen Gericht wegen politischer Aktivitäten der Prozess gemacht wird.
Wenige Tage zuvor hatte die Familie des Verlegers Li Yanhe darüber informiert, dass der in Taiwan eingebürgerte Festland-Chinese ebenfalls seit Monaten in China in Haft sitzt. Li, der auch unter dem Namen Fu Cha bekannt ist, hat Bücher publiziert zu Themen, die in China zensiert werden: das Schicksal der Uiguren in Xinjiang, chinesische Propaganda im Ausland oder über das blutige Ende der Demokratie-Bewegung von 1989.
