China: Weitere Amtszeit Xi Jinpings als Generalsekretär bestätigt
ProSieben
Xi Jinping wurde in Peking für eine dritte Amtszeit als Generalsekretär und Chef der Militärkommission bestätigt. Seine neue Führungsmannschaft besteht nur noch aus Gefolgsleuten.
Das Wichtigste in Kürze:
Xi Jinping, Chinas Staats- und Parteichef, wurde auf seiner ersten Plenarsitzung durch das neue Zentralkomitee der Kommunistischen Partei am Sonntag in Peking für eine dritte fünfjährige Amtszeit als Generalsekretär und Chef der Militärkommission bestätigt. Er setzt sich damit über bisher respektierte Alters- und Amtszeitgrenzen hinweg - und knüpft mit seiner Alleinherrschaft an den Staatsgründer und Revolutionär Mao Tsetung an.
Der alle fünf Jahre stattfindende Parteikongress hatte zum Abschluss der einwöchigen Sitzung am Samstag das Gedankengut von Xi Jinping für den "Sozialismus chinesischer Prägung in einer neuen Ära" und seine dauerhafte Führungsrolle tief in der Parteiverfassung verankert. Internationale China-Experten warnten einhellig, dass künftig noch mehr Ideologie statt Pragmatismus, mehr Abschottung statt Globalisierung und weniger Widerspruch oder interne Debatten zu erwarten seien, da vor allem Loyalität gefordert werde.
Xi Jinping stellte am Sonntag auch seine neue Führungsmannschaft vor - dieses Mal nur noch Gefolgsmänner. Die Wahl der Führungsspitze sorgte mitunter für Stirnrunzeln: Überraschend trat so beispielsweise Li Qiang, Parteichef der Hafenmetropole Shanghai, an zweiter Stelle auf das Podium. Indizien verdichten sich, dass der Weggefährte von Xi Jinping im März neuer Regierungschef werden könnte, obwohl er keinerlei Erfahrung in der Zentralregierung vorzuweisen hat. Außerdem war er auch wegen des Chaos beim zweimonatigen Corona-Lockdown in seine Stadt in die Kritik geraten. Es herrschte Unverständnis, dass er nun mit dem Aufstieg belohnt wird.
Der Personalwechsel in der Führung enttäuschte auch deswegen, weil keine einzige Frau mehr im jetzt 24-köpfigen Politbüro vertreten ist. Auch fehlen im neuen Zentralkomitee trotz der Krise der zweitgrößten Volkswirtschaft erfahrene Mitglieder des bisherigen Wirtschaftsteams - obwohl nicht alle die entsprechende Altersgrenze erreicht haben. Mit einer Fortsetzung der forschen Außenpolitik Chinas kann hingegen gerechnet werden. So gehört Außenminister Wang Yi (69) trotz seines fortgeschrittenen Alters dem neuen Zentralkomitee an. Er könnte den 72-jährigen Yang Jiechi als obersten Außenpolitiker der Partei ersetzen.
