China stellt sich hinter Militärregime in Myanmar

Bei einem Treffen mit Myanmars Armeechef Min Aung Hlaing verteidigt der chinesische Außenminister Qin die Haltung der Militärregierung. Die ließ unterdessen mehr als 2000 politische Gefangene frei.

Chinas Außenminister Qin Gang sagte in der myanmarischen Hauptstadt Naypyitaw, die Volksrepublik begrüße den politischen Übergangsprozess in Myanmar sowie die relevanten Kräfte. Es gehe darum, die Differenzen auf angebrachte Weise beizulegen und eine Aussöhnung innerhalb des gesetzlichen Rahmens zu suchen, erklärte das Außenministerium in Peking. Man fordere von der internationalen Gemeinschaft Respekt für "die Souveränität Myanmars". China werde Investitionen ausweiten und Projekte in den Bereichen Landwirtschaft, Bildung und Gesundheitswesen starten, kündigte Qin nach dem Gespräch mit dem Machthaber Min Aung Hlaing an.

Qin ist der ranghöchste chinesische Politiker, der sich seit dem Militärputsch vor mehr als zwei Jahren mit dem Anführer des Militärregimes getroffen hat. China ist ein wichtiger Verbündeter und Waffenlieferant für die Machthaber in Myanmar und weigert sich bisher, den Putsch zu verurteilen. China ist zudem ein wichtiger Abnehmer von Rohstoffen aus Myanmar, darunter Jade, Zinn und Holz.

Das Militär in Myanmar hatte 2021 die demokratisch gewählte Regierung gestürzt und deren faktische Chefin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi festgenommen. Bei Protesten gegen den Putsch wurden hunderte Menschen getötet. Nach Angaben von Aktivisten wurden mehr als 21.000 Menschen festgenommen. Darunter befinden sich nach Schätzungen der Vereinten Nationen mindestens 170 Journalisten.

Suu Kyi sitzt im Gefängnis und wurde wegen angeblicher Vergehen zu insgesamt mehr als 30 Jahren Haft verurteilt. Das Militär weist den Vorwurf von Gräueltaten gegen Zivilisten zurück und rechtfertigt sein Vorgehen mit einem Kampf gegen "Terroristen". Im Westen ist die Militärregierung weitgehend isoliert. Auch in Staaten der Region ist die jüngste Entwicklung auf Kritik gestoßen.

Im Rahmen einer neuen Massenamnestie kündigten die Machthaber die Freilassung von 2153 politischen Gefangenen angekündigt. Sie waren wegen ihrer Kritik am Militärregime unter dem Paragrafen 505a des Strafgesetzbuches verurteilt worden, den die Generäle nach ihrem Putsch vor zwei Jahren nutzten, um Widerstand zu unterdrücken. Unter den Häftlingen sind Demonstranten und Aktivisten sowie Politiker.