China feiert seine Macht am Jahrestag der Rückgabe Hongkongs
DW
Vor 25 Jahren wurde die einstige britische Kronkolonie Hongkong an China zurückgegeben. Den Jahrestag nutzt die chinesische Führung auch, um ihren harten Kurs zu untermauern und neue personelle Fakten zu schaffen.
Der chinesische Präsident Xi Jinping hat zum 25. Jahrestag der Rückgabe Hongkongs an China ein Festhalten am Grundsatz "Ein Land, zwei Systeme" bekräftigt. Es handele sich um "so ein gutes System", dass es "überhaupt keinen Grund" gebe, es zu ändern, sagte Xi in einer Rede in Hongkong. An dem Prinzip müsse auch "langfristig" festgehalten werden. Xi beteuerte, alles, was China im Umgang mit der früheren britischen Kronkolonie unternommen habe, sei "zum Wohle Hongkongs". Hongkong genieße seit der Rückgabe an China "wahre Demokratie".
Wie zufrieden Xi mit dem Ergebnis ist, machte er bereits am Vortag kurz nach seiner Ankunft deutlich. Die Metropole habe "große Herausforderungen" gemeistert und sei "aus der Asche auferstanden", sagte der chinesische Staatschef bei seinem ersten Besuch seit fünf Jahren.
Seit der Rückgabe an China am 1. Juli 1997 sollte Hongkong eigentlich unter dem Grundsatz "Ein Land, zwei Systeme" regiert werden. So bekamen die Hongkonger seinerzeit die Zusage, bis 2047 ein "hohes Maß an Autonomie" und viele politische Freiheiten zu genießen. Als Reaktion auf anhaltende Proteste gegen die Regierung führte Peking jedoch vor zwei Jahren ein strenges "Sicherheitsgesetz" in der Finanzmetropole ein.
Als einstiger Sicherheitschef der früheren britischen Kronkolonie setzte John Lee dieses Gesetz in aller Härte um und schlug die Demokratiebewegung nieder. Im Rahmen der Jubiläumsfeiern wurde er nun als der neue Hongkonger Regierungschef von Chinas Präsident höchstpersönlich ins Amt eingeführt. Ein Peking-treues Gremium hatte Lee Anfang Mai zum Nachfolger der scheidenden Carrie Lam bestimmt.
Auch in diesem Jahr war das Stadtbild von der China-treuen Linie der Hongkonger Führung geprägt. So marschierte die Ehrengarde bei der Fahnenzeremonie wie schon im Vorjahr nicht mehr nach britischer Art, sondern im Stechschritt chinesischer Soldaten. Die früher üblichen Protestmärsche zu diesem Jahrestag blieben das dritte Mal in Folge aus. Vor Versammlungen hatten die Behörden eindringlich gewarnt. Polizisten patrouillierten in großen Teilen der Innenstadt.
In der ukrainischen Hauptstadt Kyjiw lodern nach den heftigen Angriffen Brände. Die Behörden sprechen von mindestens einem Todesopfer und mehreren Verletzten.
Ausgelöst hat die Haushaltskrise der designierte US-Präsident Donald Trump. Bundesaußenministerin Baerbock will mit der Türkei die Zukunft Syriens erörtern. Das Wichtigste in Kürze.
Es ist das letzte Gipfeltreffen der EU vor dem Amtsantritt von Donald Trump im Januar. Der ukrainische Präsident Selenskyj drängt als Gast in Brüssel auf eine Abstimmung mit dem designierten US-Präsidenten.
Einmal mehr inszeniert der russische Staatschef Wladimir Putin seine Jahrespressekonferenz als Medienspektakel mit Bürgerfragen. Dabei präsentiert er sich selbstbewusst, muss aber auch unangenehme Fragen beantworten.
Das israelische Militär attackiert Häfen und Energieinfrastruktur in Rebellengebieten im Jemen. Donald Trump torpediert die Einigung auf einen Übergangshaushalt für die USA. Das Wichtigste in Kürze.
Damit erhält erstmals ein französischer Ex-Präsident eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung. Und weil auch die Bürgerrechte von Nicolas Sarkozy ausgesetzt werden, ist ein politisches Comeback so gut wie ausgeschlossen.
In Syrien hatte eine Miliz im Auftrag des Regimes von Baschar al-Assad Zivilisten misshandelt und versklavt. Nun wurde ein Anführer der Miliz in Hamburg wegen schwerer Tatvorwürfe verurteilt.
Das italienische Großinstitut strebt weiter offen eine Übernahme von Deutschlands zweitgrößter Privatbank an. Die Bundesregierung wird wohl keinen Widerstand leisten. Kritik kommt nur (noch) von der Gewerkschaft Verdi.
Viele Gebäude im Inselstaat Vanuatu im Südpazifik sind nach dem schweren Erdbeben zerstört. Die EU gibt eine Milliarde Euro für Syrien-Flüchtlinge in der Türkei. Das Wichtigste in Kürze.
Im Zusammenhang mit der inzwischen annullierten Präsidentenwahl in Rumänien hat die EU ein Verfahren gegen Tiktok eröffnet. Der Sieger im ersten Wahlgang hatte die Plattform massiv für seine Kampagne genutzt.
Igor Kirillow war Chef der ABC-Abwehrtruppen Russlands. Im Krieg gegen die Ukraine hatte er mehrfach schwere Vorwürfe gegen das angegriffene Land erhoben. Umgekehrt wurde in Kiew gegen ihn ermittelt.