China beschließt erneut Erhöhung des Militäretats

In China endet der diesjährige Volkskongress. Die Delegierten in Peking stimmen für eine deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben. Zuvor hatte Außenminister Wang Yi Taiwan und seinen Verbündeten mit scharfen Worten gedroht.

Chinas Volkskongress hat zum Abschluss seiner diesjährigen Sitzung eine deutliche Erhöhung des Militäretats gebilligt. Wie erwartet stimmten die rund 2900 Delegierten in der Großen Halle des Volkes in Peking dem Haushalt zu, der in diesem Jahr eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben um 7,2 Prozent auf 1,67 Billionen Yuan (rund 214 Milliarden Euro) vorsieht.

Bereits im Vorjahr waren Chinas Militärausgaben in gleicher Größenordnung erhöht worden. Der erneute kräftige Anstieg erfolgt vor dem Hintergrund der Drohungen der kommunistischen Führung gegenüber dem demokratischen Taiwan und der Territorialstreitigkeiten Chinas mit seinen Nachbarn im Süd- und Ostchinesischen Meer.

Am Rande der diesjährigen Jahrestagung des Volkskongresses hatte Außenminister Wang Yi besonders eindringlich vor einer Einmischung in die sogenannte Taiwan-Frage gewarnt. "Wer auch immer die Unabhängigkeit Taiwans unterstützt, wird sich verbrennen und die bittere Pille für seine Taten schlucken", sagte Wang. China werde niemals zulassen, dass sich Taiwan vom Festland abspalte. Die jüngsten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Taiwan Mitte Januar bezeichnete Wang als "Lokalwahlen in einem Teil Chinas".