China sagt Russland Unterstützung bei „Kerninteressen“ zu – Ministerpräsident Mischustin zu Besuch in Peking
Frankfurter Rundschau
Russlands Ministerpräsident Michail Mischustin ist erstmals nach China gereist. Dort befindet er sich wie immer unter Freunden.
Peking/München – Russlands Ministerpräsident Michail Mischustin wurde zwar von der EU, den USA und anderen westlichen Staaten mit Sanktionen belegt. In China kann er sich in diesen Tagen aber unter Freunden bewegen. Sein Thema sind die Wirtschaftsbeziehungen beider Länder, dazu unterschrieb ein paar Abkommen und warb für den Ausbau des bilateralen Handels.
„Die Beziehungen zwischen Russland und China befinden sich heute auf einem beispiellos hohen Niveau“, sagte Mischustin in Peking zu seinem Amtskollegen Li Qiang. „Sie sind geprägt von gegenseitigem Respekt für die Interessen des anderen und dem Wunsch, gemeinsam auf Herausforderungen zu reagieren“, lobte er. Für die Herausforderungen machte er den „immensen kollektiven Druck des Westens“ verantwortlich.
Nicht nur Ministerpräsident Li traf öffentlich mit Mischustin zusammen – auch der ranghöhere Staatschef Xi Jinping empfing den Ministerpräsidenten. China sei bereit, weiterhin jene „Kerninteressen zu unterstützen, die es mit Russland teile“, sagte Xi bei dem Treffen laut Staatsmedien. Das beschränkt zwar verbal den Raum der Kooperation auf gemeinsame Interessen – und deutet an, dass Peking und Moskau durchaus auch mal unterschiedliche Interessen haben. Doch das gemeinsame Rütteln an der westlich dominierten Weltordnung überlagert derzeit alle möglichen Konflikte zwischen beiden Seiten.
Beide Länder sollten ihre Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Handel und Investitionen weiter verbessern und die Kooperation im Energiebereich ausbauen, betonte Xi. Russlands Präsidenten Wladimir Putin bezeichnete er im Staatssender CCTV wie immer als „guten Freund“.
Die Visite zeigt erneut, dass China mit Russland trotz des Ukraine-Kriegs auf business as usual setzt. Die beiden Staaten bieten Kritik und Sanktionen des Westens demonstrativ die Stirn. EU, USA, Großbritannien, Australien und Kanada haben Mischustin mit Sanktionen belegt. Peking hingegen besiegelt Abkommen mit ihm. Beide Seiten unterzeichneten in Peking mehrere Absichtserklärungen zur Zusammenarbeit etwa bei Investitionen, im Dienstleistungshandel, im Sport und im Patentwesen. Zur russischen Invasion oder dem chinesischen 12-Punkte-Papier zur Lösung des Konflikts sind keine Äußerungen überliefert. Das Thema genießt in Peking offenkundig keine hohe Priorität.
