Check auf rechtsextreme Gesinnung? Faesers Plan stößt auf harten Widerstand
Die Welt
Die Bundesinnenministerin will Rechtsextremisten aus dem gesamten öffentlichen Dienst „entfernen“ – solche Verfassungsfeinde hätten Zugang zu „Spezialwissen“ und mitunter zu Waffen. Allerdings wird von vielen Seiten laute Kritik an der dafür nötigen umfassenden Überprüfung laut.
In den Polizeibehörden von Bund und Ländern, dem Zoll sowie der Bundeswehr und dem Bundesnachrichtendienst sind in den Jahren 2018 bis 2021 deutlich mehr Verdachtsfälle von Rechtsextremismus aktenkundig geworden als im vorherigen Erhebungszeitraum.
Laut dem aktuellen Lagebericht des Bundesamts für Verfassungsschutz wurden nach Hinweisen auf Mitarbeiter in den Sicherheitsbehörden in 860 Fällen Ermittlungen aufgenommen. In der Erhebung davor waren es 319 Verdachtsfälle. Bei 327 Mitarbeitern wurden laut dem aktuellen Bericht Anhaltspunkte für Rechtsextremismus festgestellt. Das sind rund neunmal so viele Fälle wie im ersten Lagebericht.
