Chaos-Wahlen in Berlin werden geprüft – ohne vollständige Protokolle
Die Welt
Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages soll die zahlreichen schweren Pannen bei der vorigen Bundestagswahl in der Hauptstadt aufarbeiten. Beraten werden soll auch über mögliche Konsequenzen. Aber: Den Kontrolleuren fehlen entscheidende Unterlagen.
Seit den Wahlen im September in Berlin sind acht Monate vergangen, erst jetzt, an diesem Dienstag, verhandelt der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages über die Gültigkeit der Bundestagswahl wegen der zahlreichen Mängel in Berlin. Doch die Bundestagsabgeordneten verfügen auch jetzt noch nicht über entscheidendes Material aus den Wahllokalen.
Marcel Luthe, der frühere FDP- und heutige Freie-Wähler-Politiker, der sich wohl wie kein Zweiter um die Aufarbeitung der Wahlpannen bemüht, kritisierte: „Die Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses haben bisher noch nicht die zentrale Informationsbasis untersucht, nämlich die Protokolle aus den 2257 Berliner Wahllokalen.“ WELT fragte bei der Ausschussvorsitzenden Daniela Ludwig nach, ob dieser Vorwurf zutreffe. Die CSU-Abgeordnete bestritt ihn in ihrer Antwort nicht, sondern sagte: „Ziel der Verhandlung wird es insbesondere sein, einen unstreitigen Sachverhalt zum Berliner Wahlgeschehen zu ermitteln.“
