Chaos bei Präsidentenwahl - Erste Sitzung mehrfach unterbrochen

In Erfurt tritt der neue Thüringer Landtag erstmals zusammen. Unter der Leitung eines AfD-Abgeordneten soll die Parlamentsspitze gewählt werden - doch schon die Tagesordnung gestaltet sich als schwierig. Auch danach wird die erste Sitzung mehrfach unterbrochen.

Lange Unterbrechungen und eine Rede des Alterspräsidenten Jürgen Treutler von der AfD, die auf Kopfschütteln und Kritik stößt: Die erste Sitzung des Thüringer Landtags knapp vier Wochen nach der Wahl wird zu einem politischen Tauziehen zwischen einer AfD, die erstmals in Deutschland die stärkste Fraktion stellt, sowie CDU, BSW, Linke und SPD auf der anderen Seite.

"Sie haben in der Rolle als Alterspräsident überparteilich zu handeln. Ihr Verhalten und ihre Sitzungsleitung lassen jetzt schon erhebliche Zweifel an einer unparteiischen und neutralen Amtsführung zu", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Andreas Bühl. Er hatte zuvor mehrfach versucht, den Alterspräsidenten dazu zu bewegen, die Beschlussfähigkeit des Landtags festzustellen. Treutler aber setzte seine Rede weiter fort. Die Sitzung wurde mehrfach unterbrochen - mittlerweile viermal.

Hintergrund ist ein Kräftemessen zwischen AfD und den anderen vier Fraktionen von CDU, BSW, Linke und SPD über den Ablauf der Sitzung. Nach den bisherigen Regeln hat die AfD als stärkste Fraktion das Vorschlagsrecht für die Wahl des Landtagspräsidenten. CDU und BSW wollen die Geschäftsordnung ändern, damit gleich von Anfang an auch die anderen Fraktionen Vorschläge unterbreiten können. Dafür müsste der Punkt aber vom Alterspräsidenten aufgerufen werden und der Landtag müsste beschlussfähig sein. Die Aufforderung der CDU-Fraktion, die Beschlussfähigkeit festzustellen, ignorierte der AfD-Abgeordnete mehrfach. Schon vor der ersten Sitzung kam es deshalb zwischen der AfD und den anderen vier Parteien zum Schlagabtausch. Die erste Sitzungsunterbrechung gab es bereits nach nicht einmal elf Minuten.