
Chamenei warnt Iraner vor West-Propaganda
n-tv
Angesicht der anhalten Proteste im Land warnt Irans Oberster Religionsführer Ali Chamenei die Bevölkerung vor westlicher Propaganda. Der Feind versuche, "die Gehirne zu beherrschen", mahnt der 83-Jährige. Das sei wesentlich bedrohlicher, als die "Beherrschung von Gebieten".
Aufgrund der nicht abreißenden Massenproteste im Iran hat sich Religionsführer Ajatollah Ali Chamenei an die Bevölkerung gewandt und davor gewarnt, sich aus dem Ausland durch Propaganda verführen zu lassen. "Die wichtigste Methode des Feindes ist heute Fälschung und Lüge", sagte das 83 Jahre alte Staatsoberhaupt in Teheran. "Die Fernsehsender, die Sie kennen und sehen, gehören dem Feind."
Ausdrücklich nannte Chamenei die USA. Auch Israel gilt als Erzfeind des islamischen Landes, Saudi-Arabien als regionaler Rivale. "Der Feind versucht, die Gehirne zu beherrschen", sagte Chamenei vor Mitgliedern der paramilitärischen Basidsch-Milizen. "Das ist für den Feind viel wertvoller als die Beherrschung von Gebieten."
Seit mehr als zwei Monaten demonstrieren im Iran Zehntausende gegen die autoritäre Politik der islamischen Führung. Polizei und Sicherheitskräfte gehen mit aller Härte gegen die Teilnehmer vor. Nach Angaben von Menschenrechtlern wurden mehr als 440 Demonstranten getötet. Die Basidsch-Milizen spielen dabei eine wesentliche Rolle.

Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky:

Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.