CDU zu Impfpflicht: Ja. Nein. Vielleicht doch

Die Union will zunächst keinen eigenen Antrag zur Impfpflicht vorlegen. Vielmehr sei jetzt die Regierung in der Verantwortung.

Es ist wohl der Versuch, die Regierung zu treiben und gleichzeitig die Debatte in den eigenen Reihen zu beruhigen. "Wir werden nicht die Arbeit der Regierung übernehmen", sagt Thorsten Frei, der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, zum Thema Impfpflicht. Die Ampel müsse jetzt einen Gesetzentwurf vorlegen, das sei die Verantwortung von Olaf Scholz und seiner Ampel-Koalition. Einen eigenen Antrag der Union lehnt der CDU-Politiker ab.

Frei bezieht sich damit auf einen Beschluss der Fraktionsspitze. Sein Vorwurf: "Die Regierung will etwas, hat dafür aber keine eigene Mehrheit", so Frei. Um davon abzulenken, werde jetzt diese fraktionsoffene Debatte forciert.

Die klare Erwartungshaltung der Unions-Fraktionsspitze an die eigenen Abgeordneten sei, dass sich niemand den vorliegenden oder künftigen Gruppenanträgen anschließt - "jedenfalls, solange der Meinungsbildungsprozess in der Fraktion läuft", sagte Frei.