CDU-Wirtschaftsrat MV: Stopp für ZIM-Förderprogramm fatal
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Schwerin (dpa/mv) - Der Landesverband MV des Wirtschaftsrates der CDU fordert wieder Anträge für das "Zentrale Innovationsprogramm Deutschland" (ZIM) zuzulassen. "Der Antragsstopp ist ein Schlag ins Gesicht für viele mittelständische Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern. Das volkswirtschaftliche Wachstum und die Erschließung von Wertschöpfungspotenzialen werden damit ausgebremst", kritisierte der Landesvorsitzende Andreas Mau in einer Mitteilung am Dienstag.
Anfang Oktober hatte das Bundeswirtschaftsministerium die Antragsannahme für dieses Jahr gestoppt. Begründet wurde die Maßnahme mit der hohen Zahl der Anträge im Vergleich zu den beschränkten Mitteln. "Über die Wiederaufnahme der Antragsannahme wird in Abhängigkeit von den zur Verfügung stehenden Mitteln für 2022 und Folgejahre, die im Bundeshaushalt 2022 festgelegt werden, zu entscheiden sein.", hieß es.
Laut dem CDU-Wirtschaftsrat hatte der Nordosten in den vergangenen Jahren stark von dem Programm profitiert. Besonders die mittelständischen Unternehmen hierzulande seien nun durch die Pandemie bereits belastet und sollen laut dem Verein nicht noch weiter in ihrer Innovationskraft beeinträchtigt werden.
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Gregor Gysi ist der wohl prominenteste Vertreter der Linken. Seit 1990 sitzt er - mit Unterbrechungen - im Bundestag. Bei der anstehenden Wahl bewirbt er sich erneut um den Einzug - zum letzten Mal, wie er nun bei RTL/ntv sagt.
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