CDU will Zuschuss für alle jungen Immobilienkäufer
n-tv
Hannover (dpa/lni) - Junge Familien sollen nach einem CDU-Vorschlag beim Kauf eines Hauses oder einer Wohnung in Niedersachsen die Grunderwerbssteuer zur Hälfte erstattet bekommen. "Eigentum ist heute für die meisten Menschen immer noch die beste Art und Weise, fürs Alter vorzusorgen - auch in Niedersachsen. Und dabei wollen wir junge Familien unterstützen", sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Sebastian Lechner der "Hannoversche Allgemeine Zeitung" (HAZ, Montag). Die CDU ist im niedersächsischen Landtag in der Opposition.
Aktuell liegt die Grunderwerbssteuer in Niedersachsen bei fünf Prozent. Bei einem Haus im Wert von 400.000 Euro wären das 20.000 Euro. Die Erstattung des Landes würde dann 10.000 Euro betragen, dies sollte laut CDU der Höchstbetrag sein. Die CDU würde dafür im Haushalt 100 Millionen Euro bereitstellen. Mitglieder der rot-grünen Regierung erteilten dem Vorschlag eine Absage.
Ein Sprecher von Niedersachsens Finanzminister Gerald Heere (Grüne) sagte, dass es im Moment keine Überlegungen gebe, Grunderwerbssteuern zu senken oder zu streichen. Für die Kommunen, die zu einem Drittel von der Steuer profitierten, sei das eine extrem wichtige Einnahme. Auch Bauminister Olaf Lies (SPD) hält den CDU-Ansatz nicht für den richtigen Weg. Er verwies auf die soziale Wohnraumförderung des Landes, bei der nur Haushalte gefördert würden, die festgelegte Einkommensgrenzen nicht überschreiten.