CDU will auf Parteitag Regierungsprogramm beschließen
n-tv
Dresden (dpa/sn) - Die sächsische CDU will am Samstag (10.00 Uhr) in Löbau ihr Regierungsprogramm für die Landtagswahl am 1. September beschließen. Es trägt den Titel "Weil es um Sachsen geht" und formuliert auf 74 Seiten die Positionen der Union. Der Fokus richtet sich dabei auf Themen wie Bildung und Ausbildung, Innere Sicherheit und eine Stärkung des ländlichen Raumes. So soll etwa das letzte Kita-Jahr als betragsfreies Vorschuljahr eingeführt und der Bonus für die Meisterausbildung verdoppelt werden. Beim Thema Migration möchte sich die Sachsen-CDU für eine Obergrenze von 60.000 Menschen pro Jahr in Deutschland einsetzen. Für Sachsen würde das die Aufnahme von 3000 Flüchtlingen bedeuten. Stationäre Grenzkontrollen sollen bleiben.
CDU-Generalsekretär Alexander Dierks hatte trotz der Wahlniederlage gegen die AfD bei den Europa- und Kommunalwahlen den Anspruch seiner Partei formuliert, erneut stärkste Kraft im Freistaat zu werden. Bei der Europawahl landete die Union zehn Prozentpunkte hinter der AfD. Auf dem Parteitag in Löbau sind 200 Delegierte vertreten.
Vor allem für das Allgäu und Teile Oberbayerns erwartet der Deutsche Wetterdienst bis Freitag starke Schneefälle. Erste Folgen zeigen sich auf den Straßen um Sonthofen.
Der Termin für die vorgezogene Bundestagswahl soll der 23. Februar 2025 sein. Die Zeit ist recht knapp. Im Bundesland stellt man die Weichen für die Briefwahl.
Seit dem Teileinsturz der Carolabrücke in Dresden können dort keine Schiffe mehr fahren. Das soll sich Anfang nächsten Jahres ändern.
Die Afrikanische Schweinepest ist in Brandenburg schon länger auf dem Rückzug. Doch nun wurde die Tierseuche erstmals im Landkreis Oberhavel bei einem toten Keiler nachgewiesen.
Hamburgs SPD-Vorsitzende Melanie Leonhard hält von der Debatte um den SPD-Kanzlerkandidaten wenig. Es gebe Wichtigeres als Diskussionen über das Spitzenpersonal.
Auf dem Güterbahnhof Merseburg läuft ein größerer Einsatz der Feuerwehr. Aus einem Kesselwagen soll eine Chemikalie ausgelaufen sein.
Die Stadt Kassel will die Sicherheit in der Innenstadt weiter erhöhen. Rechtzeitig zum Beginn des Märchenweihnachtsmarktes hat sie dort vier neue Videokameras angebracht.
Ein Mann springt aus dem zehnten Stock eines Hauses in Rostock. Er will ein Baby mit in den Tod reißen. Das Kind wird schwer verletzt, Ärzte kämpfen um sein Leben.
Als Firmenchef ausgegeben: Betrüger haben einen Bankmitarbeiter per Telefon dazu gebracht, mehrere Zehntausend Euro vom Konto einer Firma zu überweisen.
Warnung vor Brandgasen im Saale-Orla-Kreis: Ursache ist ein Brand auf dem Gelände einer Biogasanlage.
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.