CDU will Asylrecht schärfen und bringt Leitkultur zurück
n-tv
Einst sagte der damalige Bundespräsident Christian Wulff: "Der Islam gehört zu Deutschland." Das sieht die heutige CDU nur noch mit Einschränkungen so. Im Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm setzt die CDU auf weitreichende Änderungen - auch in der Migrationspolitik. Diskussionen sind programmiert.
Die CDU steuert einen radikalen Systemwechsel in der Asylpolitik, Bekenntnisse zu einer deutschen Leitkultur und zur Atomkraft sowie Reformen in der Renten- und Arbeitsmarktpolitik an. Am Mittag stellte der Chef der CDU-Grundsatzkommission, Generalsekretär Carsten Linnemann, den gut 70 Seiten starken Entwurf vor. Mit dem Grundsatzprogramm, das den Titel "In Freiheit leben. Deutschland sicher in die Zukunft führen" trägt, will die CDU inhaltliche Grundlagen für einen Machtwechsel legen.
"Sollte es zu einer vorgezogenen Bundestagswahl kommen, wären wir bereit", sagte der Vorsitzende der Programm- und Grundsatzkommission am Montag nach Sitzungen der Spitzengremien seiner Partei in Berlin. Die Menschen in Deutschland seien verunsichert und brauchten Orientierung und Halt. "Und wir werden mit diesem Grundsatzprogramm diese Orientierung geben", sagte Linnemann.
Offiziell soll das neue Grundsatzprogramm bei einer Klausur am 12. und 13. Januar in Heidelberg vom Vorstand beschlossen werden. Danach soll der Entwurf mit den Mitgliedern diskutiert und dann von den 1001 Delegierten auf dem Parteitag im Mai verabschiedet werden. Die CDU hatte den Prozess zu einem neuen Grundsatzprogramm nach dem Machtverlust bei der Bundestagswahl 2021 angestoßen. Das aktuelle Grundsatzprogramm stammt noch von 2007.
In einem Parkhaus in Frankfurt versammeln sich Menschen mit Sturmhauben und Waffen. Zeugen alarmieren die Polizei. Vor Ort entspannt sich die Lage jedoch recht schnell.
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Bei einem Brand stoßen die Einsatzkräfte auf einen Bewohner des Hauses - aber in der falschen Wohnung. Die Polizei geht davon aus, dass er in dem Chaos seine Nachbarn bestehlen wollte.
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Am 23. Februar soll ein neuer Bundestag gewählt werden. Die Vorbereitungszeit ist knapp, Abläufe müssen verkürzt werden. Genaue Fristen stehen laut Landeswahlleiter erst kurz vor Weihnachten fest.